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Bergen Stadt SPD-Empfang im Berger Stadthaus
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt SPD-Empfang im Berger Stadthaus
13:13 13.06.2010
Von Simon Ziegler
Neujahrsempfang SPD Landkreis in Bergen vl. Kirsten Lühmann Jürgen Genz und Rolf Meyer
Neujahrsempfang SPD Landkreis in Bergen vl. Kirsten Lühmann Jürgen Genz und Rolf Meyer Quelle: Peter Müller
Bergen Stadt

Hintergrund sind die Steuerversprechen der Liberalen. „Die FDP will weitere 24 Milliarden Euro Steuererleichterungen. Bode hat gesagt, dass das nur vier Prozent des Gesamtetats des Bundes seien“, kritisierte Lühmann. Das könnten die klammen Kommunen aber nicht verkraften. Die Sozialdemokratin lobte ausdrücklich den CSU-Chef Horst Seehofer für dessen Äußerungen in Kreuth, dass der Bund die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen müsse. „Recht hat er, der Seehofer“, rief Lühmann den mehr als 100 Gästen im Berger Stadthaus zu. Unter ihnen war auch Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende. Lühmann attackierte zudem den „Dilettantismus in Berlin“. Die Bundesregierung habe schon Einiges verbrochen, sagte sie.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Meyer nahm sich die Regierung in Hannover zur Brust. „Ministerpräsident Christian Wulff ist nicht der nette Landesvater“, sagte Meyer, der die Regierung vor allem wegen ihrer Schulpolitik kritisierte. Zugleich warf er einen Blick auf die anstehende Schulstrukturreform im Kreis Celle. „Wenn man integrierte Schulen, also Integrative oder Kooperative Gesamtschulen, von vornherein ausschließt, kann nicht Gutes dabei herauskommen“, so der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks. Die von der Celler Landkreis-Verwaltung vorgelegten Pläne, die Hauptschulen in Faßberg und Unterlüß zu schließen, seien allein auf Kostenreduzierung ausgerichtet. Meyer drückte die Hoffnung aus, dass an diesem Mittwoch, wenn der Kreis-Schulausschuss über die Hauptschulen berät, noch kein Beschluss zementiert wird. „Dafür ist es noch zu früh.“

Meyer bekräftigte zudem, dass die Sozialdemokraten grundsätzlich hinter der Ansiedlung des Schlachthofes der Firma Rothkötter in Wietze stehen. Der Betrieb sei ein seriöses Unternehmen. „Wir wollen aber keine emsländischen Verhältnisse“, sagte der Sozialdemokrat. „Deshalb müssen wir die Mastanlagen in den Griff bekommen. Wir brauchen Steuerungsinstrumente.“

Als Gast hatten die Sozialdemokraten den Leiter der Celler Agentur für Arbeit, Hans-Jürgen Genz, eingeladen. Das SPD-Mitglied referierte über die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Kurzarbeitergeld sei das Erfolgsrezept Deutschlands, „um das uns viele beneiden“, so Genz. Dennoch erwarte die Agentur für Arbeit 2010 einen Anstieg auf bis zu 4,5 Millionen Erwerbslose. Im Kreis Celle sei die Arbeitslosigkeit bis Dezember 2009 um 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen, in Niedersachsen seien es nur 3,3 Prozent gewesen. Genz geht davon aus, dass vor allem das produzierende Gewerbe betroffen sein wird. „Die Antwort muss die Ausweitung von öffentlich subventionierten Formen der Beschäftigung sein“, sagte er.