Haushalt Stadt Bergen: Hat sich CDU Beratungen verweigert?

Ist denn schon Wahlkampf in Bergen? Diesen Eindruck hat zumindest SPD-Ratsfrau Ros-Marie Siemsglüß, wie sie in der jüngsten Sitzung des Stadtrates sagte. „Da flattert uns Bergern am Jahrestag der Bürgermeisterwahl eine Wurfsendung der CDU ins Haus, bei deren Anblick man meinen könnte, in einer Woche ist Kommunalwahl“, sagte Siemsglüß. „Also, natürlich nur, wenn die CDU auch oben drüber stünde. So meint man fast, das Schreiben käme aus dem Rathaus.“ Unter anderem nehmen die Christdemokraten in dem Werbeflyer zu der Behauptung Stellung, die CDU würde sich der Haushaltsberatungen verweigern. „Ist das öffentlich schon so gesagt oder irgendwo abgedruckt worden?“, fragte Siemsglüß. „Genau diesen Vorwurf wollte ich doch erst in der heutigen Ratssitzung bringen.“ Am Ende wurde der Haushalt 2020 sowie das Haushaltssicherungskonzept (HSK) jedenfalls mit den Stimmen der CDU und den Grünen abgelehnt. CDU-Fraktion hatte Zweifel am Haushaltssicherungskonzept: „Bis zur Haushalts- und Finanzausschusssitzung am 20. Mai war es Konsens in der CDU, sich zu enthalten“, sagt Christian Böker, Pressesprecher der CDU-Fraktion. „Allerdings hatten wir erhebliche Zweifel, ob das bis dahin vorgelegte Haushaltssicherungskonzept den Mindestanforderungen genügen würde.“ Deshalb habe die CDU gefordert, diesen Entwurf mit dem Landkreis Celle als Genehmigungsbehörde vorabzustimmen. „Das Ergebnis der Vorprüfung hat unsere Befürchtungen bestätigt“, so Böker. „Das Konzept war nicht annähernd ausreichend.“ Die kurzfristige Notlösung aus dem Rathaus seien massive Steuererhöhungen, die den Kürzungen, die den Bürgern der Stadt Bergen sowieso auferlegt werden sollten, hinzugeschrieben wurden. „Damit war eine Enthaltung nicht mehr möglich“, betont Böker. Zukunft der Grundschule Eversen weiter ungewiss: Nur dem SPD-Antrag, die geplante Zusammenlegung der Grundschulen Eversen und Sülze von der Sparliste zu streichen, stimmten einige CDU-Mitglieder zu. Insgesamt stimmten 11 Ratsmitglieder dafür, 5 dagegen, 14 enthielten sich. Da das HSK im Endeffekt aber nicht verabschiedet wurde, hat dieses Votum keinen Wert. Für die Everser geht das Bangen um die Grundschule weiter. In der nächsten Sitzung des Schulausschusses soll über die Zukunft der Grundschule diskutiert werden. Bis dahin liegen dann wohl auch die detaillierten Zahlen vor, die Grünen-Ratsherr Jürgen Patzelt in der Sitzung nochmal vehement einforderte. „80.000, 60.000, 35.000 Euro – es kursieren drei Zahlen, was wir durch die Schließung sparen würden“, kritisierte er. Björn Frieling (CDU) sagte, dass in Sülze gar nicht genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und man die Räume des Kindergartens Spunk und des Jugendtreffs Aspik benötigen würde. „Zudem muss die Stadt Bergen zwar nicht den Transport der Schüler bezahlen, aber der Steuerzahler muss dafür aufkommen“, sagte der Everser. Stadtbad Bergen soll gerettet werden: In der jüngsten Sitzung hatte sich der Verwaltungsausschuss schon dafür ausgesprochen, das Wort „Schließung“ beim Punkt „Stadtbad“ aus dem HSK zu streichen. Die Einsparungen in der Stadtkasse sollen nun daher rühren, dass ein Betreiber gefunden und/oder ein Förderverein gegründet werden soll. „Derzeit warte ich auf die Rückmeldung eines Interessenten, mit dem ich das Bad in der vergangenen Woche begangen bin“, sagte Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller in der Sitzung. Parallel sei sie in Gesprächen mit der DLRG. „Ich kann nur dafür werben, der Verwaltung Vertrauen zu schenken“, sagte sie. SPD kritisiert Verhalten der CDU und Grünen: Siemsglüß ist der Meinung, dass die Verwaltung ihre Arbeit sehr wohl gemacht und ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt habe. „Änderungen zur Abstimmung hat einzig die SPD gestellt“, sagt sie. „Wenn die CDU behauptet, weitreichendere Maßnahmen vorgeschlagen zu haben und diese seien weggewischt worden, so ist festzustellen, dass die CDU insbesondere gemeinsam mit den Grünen die absolute Mehrheit bildet.“ Es würden nach wie vor keine Anträge der CDU oder der Grünen vorliegen. „Andererseits hätten sie diese mit ihrer Stimmenmehrheit selbstverständlich durchbekommen“, so Siemsglüß. Nun bleibe abzuwarten, wie der Landkreis in die Geschicke der Stadt eingreifen werde und inwieweit die Selbstverwaltung der Stadt beeinträchtigt werde. Bergens Kämmerer Frank Juchert richtet den Blick auf jeden Fall wieder nach vorne, nachdem die Wunden geleckt sind, wie er sagt. Beim Entwurf des neuen HSK wird er ein großes Augenmerk auf die hohen Personalkosten legen müssen.