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Bergen Stadt Berger Rat verabschiedet Haushalt
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Berger Rat verabschiedet Haushalt
15:52 15.12.2015
Bergen Stadt

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Rat Bergen in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Darin enthalten sind auch Mehreinnahmen für die Vergnügungs- und Hundesteuer sowie die Kindergartengebühren. Sie wurden in der gleichen Sitzung ebenfalls angehoben. Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer waren schon in der vorangegangenen Sitzung erhöht worden.

Die SPD kritisierte erneut die Anhebung der Kindergartengebühren sowie den größten Teil der Steuererhöhungen ohne erkennbaren Sparwillen der CDU-Fraktion, die im Rat die absolute Mehrheit hat. „An den Stammtischen war aus CDU-Kreisen zu hören, dass Eltern ja für die höhere Bezahlung der Erzieherinnen demonstriert hätten und dafür jetzt bestraft würden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger von Borcke. Die Umverteilung zulasten der Schwachen sei sicher nicht das, was der Bürgermeister gemeint hatte, als er sagte: 'Bergen müsse sich neu erfinden'. Er bemängelte auch, dass die CDU in der Haushaltskommission in keinem Punkt den anderen Parteien entgegen gekommen sei. „Ich hoffe, dass die Landwirte, die sich jetzt gegen die deutliche Steuererhöhung der Grundsteuer A ausgesprochen haben, auch im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl noch an diese Situation denken“, so von Borcke. Die SPD beantragte erneut, die Grundsteuer A auf 400 Punkte zu senken und die Gewerbesteuer auf 390 Punkte zu erhöhen, damit auch die Unternehmen einen Teil der Last tragen müssen.

Auch Elke von Meding (Grüne) bemängelte den mangelnden Kompromisswillen der CDU. „Das ist nicht in Ordnung, wenn man gleichzeitig appelliert, an einem Strang zu ziehen“, sagte von Meding. Sie stimme mit Bauschmerzen zu, weil viel Gutes im Haushalt stehen würde. Die Schmerzen kämen vor allem bei den vielen Abgabenerhöhungen.

Der Fraktionsvorsitzende der WG, Peter Rabe, zielte in seiner Haushaltsrede vor allem auf Sparpotenziale ab. „Wir haben mit den aktuellen Beschlüssen den Bürgern 560.000 Euro mehr aus der Tasche genommen. Gleichzeitig sparen wir nur 17.000 Euro ein. Das ist eine Spielerei“, so Rabe. Er verwies auf Überlegungen wie eine andere Bewirtschaftung der Dorfgemeinschaftshäuser und auch eine Umstrukturierung der Verwaltung. Außerdem forderte er die komplette Herausnahme des Baus eines Fahrstuhls am Rathaus, der mit gut 220.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt steht.

Die CDU lehnt das ab, auch wenn der Finanzausschussvorsitzende Michael Buhr bemerkte, dass „wir auch gerne mehr gespart hätten“. Er sah die Steuer- und Gebührenerhöhungen als alternativlos. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Dettmar-Müller verteidigte zudem noch einmal die Gebührenerhöhung für die Kindergärten und wies die Anschuldigung der SPD zurück. „Es geht dabei überhaupt nicht um Strafe, sondern jeder muss einen Teil der Last tragen“, so Dettmar-Müller.

Bürgermeister Rainer Prokop sah den Haushalt als einen zwischen zwei Ären, vor und nach dem Britenabzug. Bergen werde eine Durststrecke haben, aber er sei für die Zukunft optimistisch. Sein Appell: „Wir müssen den Weg gemeinsam gehen.“ Angesichts des Alleinganges der CDU bei diesem Haushalt dürfte das allerdings nicht leichter geworden sein.

Von Tore Harmening