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Aus dem Landkreis Umweltausschuss verabschiedet Klima-Resolution
Celler Land Aus dem Landkreis Umweltausschuss verabschiedet Klima-Resolution
15:13 23.10.2019
Von Simon Ziegler
Fridays-for-Future-Demo in Celle: Vertreter der Bewegung verfolgten am Dienstag die Debatte des Kreis-Umweltausschusses. Quelle: Oliver Knoblich
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Celle

Irgendwann riss einem Jugendlichen der Geduldsfaden. Der junge Mann stand aus dem Zuschauerbereich auf, schritt kopfschüttelnd zur Tür und knallte diese zu. Diese Art der politischen Diskussion, so das unmissverständliche Signal, konnte er nicht ertragen. Die Politiker des Celler Umweltausschusses hatten sich zuvor sehr schwer damit getan, eine Resolution zur Klimakrise zu verabschieden. Schließlich gab es zwar einen einstimmigen Beschluss. Doch es drängte sich der Eindruck auf, dass er nur zustande kam, weil im Publikum ein paar Vertreter der Fridays-for-Future-Bewegung saßen und Druck machten. Insbesondere Politiker der Christdemokraten hatten jedenfalls eine ganze Menge Einwände gegen das Papier.

Viele Städte haben Klimanotstand ausgerufen

Dabei haben in Deutschland schon zahlreiche Kommunen den Klimanotstand ausgerufen, etwa Köln, Kiel oder Lübeck. Die Celler Kreis-SPD hatte den Antrag gestellt, dass auch der Landkreis eine entsprechende Resolution verabschieden soll. Damit würde man sich zu einer konsequenten Klima-Politik vor Ort verpflichten.

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Viel mehr als eine Schüler-Bewegung: FFF spricht alle Generationen an. Quelle: David Borghoff

CDU: "Wir haben schon viel erreicht"

Bei der CDU sieht man es aber anders. "Wir haben schon viel erreicht, zum Beispiel beim Öko-Strom", sagte Jan-Hendrik Hohls. Parteikollegin Susanne Führer erklärte, dass eine Klimaresolution suggeriere, dass wir 20 bis 30 Jahre nichts getan hätten". Und Ernst-Ingolf Angermann meinte, man brauche konkreten Umweltschutz, keine Resolution. Aus den Reihen der CDU fiel auch der Satz, Jugendliche sollten mehr Fahrrad fahren.

WG nicht auf CDU-Linie

Das alles war in der konservativen Mehrheitsgruppe offenbar nicht abgestimmt. Ulrich Kaiser (WG) gab entschiedene Widerworte. "Wir haben in den vergangenen Jahren Standards umgesetzt, mehr nicht. Das wird aber nicht reichen. Unsere Generation ist die letzte, die beim Klima noch etwas machen kann. Wir müssen politische Verantwortung übernehmen." Auch Kaiser mahnte aber an, dass konkrete Schritte folgen müssten.

SPD von CDU "entsetzt"

Christoph Engelen (SPD) zeigte sich angesichts der CDU-Position "entsetzt", wie er sagte. "Wir wollen ein Zeichen setzen, auch für die Jugend. Ich möchte, dass sich die CDU endlich vor Ort für die Umwelt einsetzt." Gerald Sommer (Grüne) verwies auf die Samtgemeinde Wathlingen, wo kürzlich mit großer Mehrheit eine Klimaresolution verabschiedet wurde. "Man darf den Antrag nicht ablehnen", verwies er auf eine wohl verheerende Außenwirkung. Und erinnerte die Christdemokraten daran, dass sie etliche Initiativen der Grünen, in dem es um konkreten Umwelt- und Klimaschutz ging, in den vergangenen Jahren abgelehnt hätten.

Letztes Wort hat Kreistag

Nach langem Hin und Her wurde die Resolution schließlich doch angenommen. Dafür wurde der Absatz gestrichen, in dem es hieß, die Kreisverwaltung soll einen Klima-Masterplan entwickeln. Das letzte Wort hat am kommenden Montag der Kreistag.

Kritik von FFF

Die Fridays-for-Future-Leute überzeugte die Debatte im Ausschuss nicht. "Gut, dass Sie die Kurve gerade so noch bekommen haben", sagte der 22-jährige Jonas Hachmeister, "es ist aber erschreckend, was hier teilweise gesagt wurde".

Meinung

Da dachten viele, man sei schon deutlich weiter. Dass die Klimafrage die entscheidende Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist, sollte eigentlich auch in den Reihen konservativer Politiker im Kreis Celle angekommen sein. Warum man sich nicht ohne große Diskussion zu konsequentem Klimaschutz vor Ort bekennen kann, bleibt das Geheimnis der CDU.

Und wenn die Christdemokraten schon der – ja durchaus nicht abwegigen – Meinung sind, dass eine Resolution nichts bringt, dann wäre es glaubwürdiger, das Papier abzulehnen als es halbherzig zu verabschieden. Schließlich fiel am Dienstag oft der Satz, dass konkreter Umwelt- und Klimaschutz nötig sei. Genau so ist es. Es wird ganz sicher in nächster Zeit sehr viele Anträge geben, in denen in Sachen Klima konkrete Verbesserungen gefordert werden. Man wird die CDU-Vertreter daran messen, ob sie ihren Worten Taten folgen lassen.

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