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Aus dem Landkreis Streit um Jugendhilfe in Celle
Celler Land Aus dem Landkreis Streit um Jugendhilfe in Celle
16:40 28.06.2010
Landkreis Celle

Viele Geduld hat der Landkreis Celle bewiesen, um eine Lösung bei der Finanzierung der Jugendhilfe zu erzielen. So zumindest sieht es die Verwaltung. Seit gut vier Jahren hat es laut der Verwaltung regelmäßig Versuche gegeben, den bestehenden Vertrag zu ändern, nach dem der Landkreis der Stadt Celle zu viel für seine Aufgaben bezahlt.

„Es geht dabei nicht um eine inhaltliche Bewertung der Arbeit in Celle. Da wir aber für alle unsere Kommunen darauf achten müssen, dass wir nicht zu viel bezahlen, ist dieser Schritt notwendig“, warb Landrat Klaus Wiswe in der jüngsten Sitzung des Kreistages für die Kündigung des Vertrages. Auch Rüdiger von Borcke (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Müller sahen die Kündigung als richtig an auch wenn beide betonten, an einem „fairen Interessenausgleich und nicht an einer kriegerischen Auseinandersetzung“ interessiert zu sein, wie von Borcke es formulierte.

Doch nicht jeder war mit der Kündigung einverstanden. Das galt besonders für einige Mitglieder, die jeweils im Kreistag und Stadtrat einen Sitz haben. So kritisierte Georgia Langhans (Grüne), dass das eigentliche Problem nicht bei der Stadt Celle liege. „Die Ausgaben von Landkreis und Stadt sind voneinander abhängig. Im Landkreis sind die Kosten explodiert“, sagte Langhans. Die Rechnung, die der Landkreis aufmachen würde, sei nicht korrekt, weil sie sich nur auf einen Teilbereich der Jugendhilfe beziehen würde. Tatsächlich hätten die Kosten im Landkreis zum Beispiel 2005 um drei Millionen Euro höher gelegen.

Hans-Herbert Encke (FDP), ebenfalls Mitglied im Stadt- und Kreistag, wies daraufhin, dass es zwar Anpassung in dem Vertrag geben könnte, eine Kündigung sei aber nicht vorgesehen. Er sprach sich für eine Schiedskommission statt der Kündigung des Vertrages aus.

Die Kreisverwaltung hält eine Kündigung für rechtens. Sie sieht erhebliche Änderungen in der Vertragsgrundlage gegeben, so dass eine Kündigung zulässig ist.

Streit um Arbeit der Jugendpflege: Ein heftige Auseinandersetzung gab es um die Arbeit der Jugendpflege des Landkreises. Langhans forderte, dass die Sparbemühung in diesem Bereich beim Landkreis deutlich intensiviert werden. Bisher sei das nicht geschehen. Damit handelte sie sich einen Rüffel von Landrat Klaus Wiswe ein, der den Vorwurf der Grünen-Politikerin „als Schlag ins Gesicht der Landkreis-Mitarbeiter“ wertete nachdem enorme Anstrengungen zur Kostensenkung unternommen worden seien. Auch der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Hartmut Ostermann (CDU), verurteilte die Ausführungen von Langhans. „Das hat die Jugendpflege nicht verdient. Das Jugendamt bringe viele Innovationen. „Wir waren darüber in vielen Ausschusssitzungen einer Meinung. Das kann man doch jetzt nicht alles in Frage stellen“, sagte Ostermann. Er gehe davon aus, dass bis zum 31. Oktober eine Regelung gefunden ist.

Der Beschluss: So erwartet es auch die Mehrheit im Kreistag, die die Kündigung zum 31. Dezember 2011 beschloss. Sie soll dann in Kraft treten, wenn bis zu 31. Oktober dieses Jahres keine neue Regelung gefunden wird. Sollte das der Fall sein, wird für die Jahre ab 2008 eine Kommission angerufen, die bei der Höhe des Beitrages vermitteln soll.

Von Tore Harmening