Für Streit sorgt derzeit die Einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen. Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinrich Langspecht (CDU) hatte vermeldet, dass das Land darüber 18 heimische Betriebe gefördert hat.
Doch mit dieser „Erfolgsbilanz“ kann die Celler SPD nur wenig anfangen. Sie macht eine andere Rechnung auf. „Die Mittel für die Einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung, für die die niedersächsische Landesregierung noch vor der Bundestagswahl geworben hat, reichen vorn und hinten nicht.“, wirft der SPD-Kreistagsabgeordnete Maximilian Schmidt der Landesregierung vor. Das sei bitter für die zwölf Unternehmen aus Celle, die Fördermittel von knapp fünf Millionen Euro beantragt haben und 2009 nicht berücksichtigt worden seien. Diese Angaben habe das Wirtschaftsministerium veröffentlicht und damit Zweifel an der Förderpraxis der Landesregierung produziert.
Das Land hatte die Mittel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise mithilfe von Geld aus dem Konjunkturpaket I bis auf 150 Millionen Euro aufgestockt hat. „Dieser Schritt war richtig und wirtschaftspolitisch sinnvoll - aber dass die Landesregierung nach Angaben der Unternehmerverbände noch im September mächtig die Werbetrommel gerührt hat, obwohl die Mittel längst überzeichnet waren, ist allerdings eine mehr als fragwürdige Förderpraxis“, sagte Schmidt und weiß sich einig mit Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende. Der bedauert, dass „die von der Landesregierung großartig angekündigte Einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung in Celle nur teilweise angekommen ist.“
Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf, das Land habe vor der Wahl im September noch für neue Anträge geworben zurück. Richtig sei, dass es im August ein Schreiben der NBank an die Unternehmen und Wirtschaftsförderer gegeben habe, in dem routinemäßig darauf hingewiesen worden ist, dass noch fehlende Unterlagen bei bereits gestellten Anträgen bis Mitte September eingereicht werden müssen.
Der Minister selbst räumt zwar ein, dass es eine Überzeichnung gegeben hat, verteidigt aber dennoch das Vorgehen. „Wir sind Opfer des eigenen Erfolges geworden. Einige Anträge sind nicht berücksichtigt worden. Wir werden jetzt versuchen, sie in diesem Jahr abzuarbeiten“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die NBank werde dazu mit den Firmen, die nicht zum Zuge gekommen sind, Kontakt aufnehmen.
Von Tore Harmening
