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Aus dem Landkreis Die Strabs-Idee der Celler FDP
Celler Land Aus dem Landkreis

Straßenausbaubeiträge abschaffen? Die Celler FDP hat eine Strabs-Idee

10:00 23.05.2021
Von Christian Link
Quelle: Christian Link
Celle

Immer mehr Hausbesitzer gehen gegen die Straßenausbaubeiträge auf die Barrikaden. Die FDP im Kreis Celle hat nun einen ganz neuen Lösungsansatz gefunden, durch den die umstrittenen Gebühren mittelfristig abgeschafft werden könnten: Der Landkreis soll ein Förderprogramm zur Straßenunterhaltung und -erneuerung aufsetzen. Die Renovierung von Straßen würde dann künftig über die Kreisumlage und somit über Steuermittel finanziert werden – und nicht mehr über Anliegergebühren.

FDP will Strabs in Niederachsen abschaffen

„Fast alle Straßen werden aus dem Bereich der Steuern bezahlt, nur bei den Gemeindestraßen wird eine Abgabe verlangt. Das ist systemwidrig“, ärgert sich der Celler Landtagsabgeordnete Jörg Bode, der mit der FDP auch auf Landesebene schon seit Jahren für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) kämpft.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode will die Strabs im Kreis Celle durch ein faireres Modell ersetzen. Quelle: FDP

7000 Unterschriften: Bisher konnten die Strabs-Gegner allerdings keinen Erfolg verbuchen, auch wenn kürzlich auf FDP-Initiative eine entsprechende Petition mit über 7000 Unterzeichnern beim Landtag eingereicht wurde. „Es ist nicht davon auszugehen, dass hier in den nächsten zwölf Monaten eine Veränderung kommt“, sagt Bode und plädiert daher für eine regionale Übergangslösung.

Finanzierung durch Kreisumlage statt Anliegerbeiträge

Der FDP-Vorschlag ist schnell erklärt: Jede Gemeinde, die keine Straßenausbaubeiträge erhält, soll vom Landkreis eine Fördersumme erhalten. Das Geld könnten die Gemeinden entweder sofort verwenden oder auch ansparen – aber nur zweckgebunden für den Straßenausbau einsetzen. Wie viel Geld jede Kommune bekommt, soll sich an den durchschnittlichen Strabs-Einnahmen der Jahre 2010 bis 2018 orientieren.

Warum nur bis 2018?: „Im Jahr 2018 hat die Gemeinde Winsen die Strabs abgeschafft“, erläutert Bode und hält die Finanzierung aufgrund der bisherigen Berechnungen für unproblematisch. Es handele sich voraussichtlich um insgesamt zwei Millionen Euro pro Jahr. „Das ist ein Betrag, der gerade mal bis zu zwei Prozent der Kreisumlage ausmachen würde“, sagt der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister.

Anliegerbeiträge sind für den Celler FDP-Vizekreisvorsitzenden Joachim Falkenhagen nicht dringend nötig. Das Geld dafür könnte auch aus der Kreisumlage stammen.

Selbst eine jährliche Straßenbauförderung über fünf Millionen Euro könne sich der Kreis Celle leisten, bestätigt auch der FDP-Vizekreisvorsitzende Joachim Falkenhagen und sagt: „Es hat in den vergangenen Jahren nahezu regelmäßig ein ausgesprochen positives Jahresergebnis gegeben. Solange es Überschüsse gibt, ist auch keine Anpassung der Kreisumlage erforderlich.“

Gemeinden sparen Verwaltungskosten ein

Lösung auch für klamme Kommunen: Die Celler Liberalen halten ihren Vorschlag, der vom FDP-Kreisparteitag offiziell beschlossen wurde, auch für rechtssicher. „Bisher werden die Gemeinden, die Haushaltsdefizite haben, von der Kommunalaufsicht dazu gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, weil sie alle denkbaren Einnahmequellen ergreifen müssen“, erläutert Bode. Diese Probleme würde das FDP-Modell umgehen, sodass auch klamme Kommunen die Strabs abschaffen könnten. Zudem würden die Gemeinden sparen, weil sie keine Anliegergebühren mehr eintreiben oder Gerichtsprozesse darüber führen müssen, gibt Bode zu bedenken: „Bei den Gemeinden bleibt sogar mehr übrig.“

Übergangsweise und regionale Umsetzung: Dass über den Vorschlag noch vor der Kommunalwahl abgestimmt wird, glauben die Celler FDP-Vorstandsmitglieder nicht. „Man braucht auch eine politische Mehrheit, die das auch umsetzen will“, sagt Bode und hält bisher nur die Zustimmung der Wählergemeinschaft für sicher. Bei den Strabs-Gegnern rennen die Liberalen ebenfalls offene Türen ein. „Die Bürgerinitiativen waren von unserer Idee begeistert“, sagt Falkenhagen und betont: „Wir verstehen den Antrag als Idee, über die zu reden und die auszugestalten ist.“ Das Celler Pilotprojekt, das landesweit einzigartig wäre, solle auch nur übergangsweise gelten, bis eine Lösung für ganz Niedersachsen gefunden ist.

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