Die Organisation will wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Steuernachzahlung und der damit verbundene weitere geldwerte Vorteil für den Landrat aus der Kreiskasse gegebenenfalls übernommen werden kann, heißt es in einem Schreiben an den Landkreis.
Der Kreisausschuss hatte in seiner Sitzung am 22. Juni beschlossen, die von der Finanzverwaltung geforderten Steuernachzahlungen für Wiswes private Nutzung des Dienstwagens zu übernehmen. Zuvor solle der Landkreis jedoch Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid klagen. Habe diese Klage keinen Erfolg, solle versucht werden, eine Regulierung über die Eigenschadensversicherung des Landkreises zu erreichen. Der Mitarbeiter habe nur leicht fahrlässig gehandelt, könne dafür also nicht belangt werden. Die Versicherung hatte dem Landkreis mitgeteilt, dass ein Versagen des Mitarbeiters vorliegen könne.
Das Finanzamt hatte die Fahrtenbücher für Wiswes Dienstwagen aus den Jahren 2006 bis 2008 moniert. Da nicht der Landrat selber, sondern ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung die Fahrtenbücher geführt hatte, sei auch die Übernahme der Steuernachzahlung durch den Lankreis angemessen, hatte die Verwaltung argumentiert. Es geht um eine Summe von insgesamt 12000 Euro.
Der Bund der Steuerzahler hatte die beschlossene Vorgehensweise des Landkreises in einer ersten Stellungnahme im Juni bereits als rechtswidrig bezeichnet.
Von Joachim Gries
