Wie geht das Land mit Kommunen um, die vom Land Niedersachsen eine Entschuldungshilfe erhalten haben, ihre vertraglich festgelegten Einsparziele im Haushalt aber nicht erreichen? „Eine hypothetische Frage“, sagt Erhard Bergmann, bei der Regierungsvertretung Lüneburg für interkommunale Zusammenarbeit und damit auch für die Aushandlung der Verträge mit den Kommunen zuständig. Die ersten Gelder seien am 2. Januar dieses Jahres geflossen, bisher seien keine Fälle bekannt, dass Vereinbarungen nicht eingehalten werden könnten. Von Hinweisen auf mögliche Schwierigkeiten habe er allerdings gehört.
Die Samtgemeinde Eschede, die mit ihren Mitgliedsgemeinden die Fusion zur Einheitsgemeinde beschlossen hat und Anfang kommenden Jahres in den Genuss des ersten Teilbetrags der Entschuldungshilfe kommen wird, sieht sich mit der Schwierigkeit konfrontiert, die für dieses Jahr vereinbarte Einsparung in den Haushalten zu erreichen. 42.200 Euro fehlen nach derzeitigen Stand, hat Kämmerer Torsten Peters in der jüngsten Sitzung des Samtgemeinde-Finanzausschusses vorgerechnet. Er kündigte an, mit der Kommunalaufsicht bei Landkreis Celle über das Problem zu sprechen.
Das Gespräch wird heute stattfinden, Eschedes Verwaltungschef Günter Berg sieht die Situation auch ganz entspannt. „Das kriegen wir hin“, sagt er zu. In allen Gemeinden werde es Nachtragshaushalte geben, in den die die Beträge zusammengestoppelt werden. Auch hätten die Steuereinnahmen die finanzielle Situation verbessert.
Der Landkreis habe den Haushalt zu genehmigen. Entspreche er nicht der prognostizierten Lage, müsse der Landkreis auf die Gestaltung des Zahlenwerks Einfluss nehmen, sagt Bergmann. „Wenn sich herausstellt, dass die Entwicklung nicht in der Verantwortung der Kommune liegt, wird man sehen müssen“, bleibt er vage. Da sich die Vertragspartner verpflichtet hätten, sich gegenseitig zu informieren, um umsteuern zu können, sei er auch nicht skeptisch, dass eine Lösung gefunden werde.
Reagiere eine Gemeinde aber nicht auf Fingerzeige, würden Landkreis und Land in enger Abstimmung mit Zwang handeln, sagt Bergmann. Dann könne auch die Beschneidung freiwilliger Leistungen nicht ausgeschlossen werden.
„Wir suchen immer das Gespräch und streben eine einvernehmliche Lösung an“, sagt der Experte der Regierungsvertretung. Er räumt ein, dass die Spielräume der Kommunen durch die Verhandlungen mit dem Land eng begrenzt sind. Das Land poche auf Einhaltung der Verpflichtung. „Es fließen einige Millionen Euro. Das sind Steuergelder. Darüber muss man verantwortungsbewusst entscheiden.“
Die Probleme mit der Finanzierung im Ostkreis sind auch für Hermannsburg, Unterlüß und Faßberg interessant. Die drei Gemeinden streben die Fusion an, bisher aber ist unklar, ob die Finanzierung klappt. Es wurde lediglich gesagt, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich sei. Allerdings ist das wohl noch mit einigen Risiken behaftet und die Grundlagen, die dabei von Arbeitskreis Finanzen angenommen wurden, noch nicht bekannt. Immerhin hat Bergmann nach Unruhe in den Gemeinde bei der Veranstaltung klar gestellt, dass das Land 75 Prozent der Kassenkredite übernimmt. Dieses sehen die Bürgermeister als Bedingung, um überhaupt ernsthaft an eine Fusion zu denken.
Von Joachim Gries
