Landkreis Celle

SPD und Bürgerinitiative kritisieren Landwirtschaftsminister

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Meyer hat den CDU-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen scharf kritisiert. „Seine Aussagen zum Thema Arbeitsplätze sind schlicht lächerlich“, sagte Meyer. Bei derzeit rund 8120 Arbeitslosen im Kreis Celle müssten etwa 4000 neue Jobs entstehen. Meyer: „Wie und in welchen Bereichen soll das möglich sein?“

  • Von Simon Ziegler
  • 29. Jan. 2010 | 17:43 Uhr
  • 09. Juni 2022
  • Von Simon Ziegler
  • 29. Jan. 2010 | 17:43 Uhr
  • 09. Juni 2022
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Landkreis Celle.

Ehlen hatte am Montag beim CDU-Neujahrsempfang in Wietze eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen durch die Ansiedlung des Geflügelkonzerns Rothkötter in den Raum gestellt. Darüber hinaus hatte er die Empfehlung ausgesprochen, bei der Kritik der Bürgerinitiative „auf stur zu schalten“.

Meyer hat als Reaktion auf die Ehlen-Äußerungen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Sozialdemokrat will unter anderem wissen, wie die Arbeitslosigkeit im Kreis Celle durch die Ansiedlung der „Celler Land Frischgeflügel GmbH“ halbiert werden könne. Zudem fragt er die Regierung Wulff, ob sie der Meinung ist, dass es eine erfolgreiche Strategie ist, im Umgang mit Kritikern „auf stur zu schalten“. Meyer: „Ich finde, dass ist ein undemokratisches Vorgehen. Das ist Politik nach Gutsherrenart.“ Er stellte aber klar, dass die Celler Kreis-SPD nicht gegen die Ansiedlung des Schlachthofes sei.

Die Wietzer „Bürgerinitiative für den Erhalt des Aller-Leine-Tals“ hat „mit Empörung“ auf die Rede Ehlens reagiert. „Seine Aussagen entsprechen nicht unserem Verständnis von Demokratie“, sagte ihre Sprecherin Gabriele Ruschmeier. Die Äußerungen zum Bürgerprotest seien eines Ministers nicht würdig. Den Bürgern des Landkreises Celle in Aussicht zu stellen, dass es möglich sei, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, entbehre jeglicher Grundlage, so Ruschmeier weiter. In Wietze wird derzeit ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Rothkötter vorbereitet.

Nach der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Ehlen „einen Blick durch eine mehrfach rosa Brille“ unterstellt hatte, hat sich gestern auch der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) eingeschaltet. Der Verband warf dem Landesminister vor, zu „undemokratischem Verhalten gegenüber Bürgerinitiativen“ aufzurufen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Sprechstunde mit Landrat Wiswe: Unterdessen hat Wietzes Bürgermeister Wolfgang Klußmann eine gemeinsame Bürger-Sprechstunde mit Landrat Klaus Wiswe angekündigt. Am Dienstag, 2. Februar, laden Klußmann und Wiswe in der Zeit von 14 bis 18 Uhr zu einem gemeinsamen Gespräch in die Heidjerstube in Wietze, Steinförder Straße 60, ein. „Die in dieser Form noch nicht veranstaltete Sprechstunde soll den interessierten Bürgern der Gemeinde Wietze die Gelegenheit geben, ihre Probleme und Sorgen im direkten Gespräch vorzutragen“, so Klußmann.