Gegen das Optionsmodell bei der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Celle spricht sich die SPD-Fraktion im Celler Kreistag aus. Damit wird unwahrscheinlich, dass die Option kommt, die der Kreistag mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen müsste. Auch Die Linke/ BGS-Fraktion lehnte in der Sitzung des Sozialausschusses die Option aus.
Warum die Kreisverwaltung das Optionsmodell favorisiert und welche Voraussetzungen der Landkreis schaffen müsste, stellte Sozialamtsleiter Ralf Schumann in einer Präsentation dar. So müsste das komplette Personal dieses Bereichs von der Agentur für Arbeit übernommen werden, immerhin 190 Mitarbeiter. Sie wären in einem geeigneten Bau mit entsprechender Büroausstattung, Hard- und Software unterzubringen und zu qualifizieren. Zu entwickeln wären ein arbeitsmarktpolitisches und ein sozialintegratives Konzept, außerdem sei die Zulassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales notwendig.
Im schlimmsten Fall kämen auf den Landkreis Anschubkosten von über 900000 Euro für Hard- und Software, Möbel und Telefon zu. 2005, bei der Einführung der Hartz-IV-Regelung, waren diese Kosten vom Bund übernommen worden. Beim finanziellen Rahmen gäbe es für den Landkreis keinen Unterschied zwischen dem Optionsmodell und einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) aus Landkreis Celle und Agentur für Arbeit.
Nach einer Abwägung beider Modell spräche die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Möglichkeit der Schaffung eines passgenauen, regional abgestimmten arbeitsmarktpolitischen Konzepts für das Optionsmodell, so Schumann. Durch die Bündelung der Aufgaben sei mit Einsparmöglichkeiten zu rechnen. „Im Rahmen der Option besteht keine Notwendigkeit, sich mit einem anderen Partner zu einigen. Das ist für mich ein ganz großer Vorteil“, sagte Kreisdezernent Matthias Krüger.
Während Susanne Führer (CDU) lobte, dass eine dicht bei den Bürgern angesiedelte Hilfe sehr positiv sei, sprachen sich die Sozialdemokraten klar gegen die Lösung aus einer Hand aus. „Auch Landkreis und Arbeitsagentur können gute Arbeit leisten“, sagte Klaus Jürgen Schaper. „Die SPD wird gegen die Option stimmen“, brachte es Angela Hohmann, die Vorsitzende des Sozialausschusses ist, auf den Punkt. Ihre Fraktion favorisiert die Arge. „Die Linke/BSG wird der Option nicht zustimmen können“, sagte auch deren Vertreter Andreas Hauptmeyer.
Von Joachim Gries
