Sollte die Firma Rothkötter in Wietze einen Schlachthof errichten, würden in Celle und Umgebung enige Mastställe entstehen. In Celle sind nach den bisherigen Planungen bis zu acht Anlagen in Gespräch. „Das wäre nicht das Problem für Celle, aber man muss sich über das Thema privilegierte Bauvorhaben einmal generell unterhalten“, sagt Rolf Meyer, Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Landesentwicklung
Wenn ein Landwirt einen Maststall mit einer Kapazität bis zu 40000 Tieren errichten will, dann kann er das tun, sofern die Bestimmungen unter anderem für Abstände zu Wohnbebauung und Emissionen eingehalten werden. Kommunen haben unter anderem bei Tiermast-, Biogas- und Windkraftanlagen keine oder wenn dann nur sehr aufwendige Steuerungsmöglichkeiten.
„Die privilegierten Bauvorhaben sind mit das Kernproblem“, sagt Meyer, mit Blick auf die Diskussion über Hähnchenmastanlagen. Die Anhörung dazu im Landtag habe deutlich gemacht, dass die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten dringend verbessert werden müssen. In einer Informationsveranstaltung am kommenden Montag, 19. April, 18 Uhr, im Hotel Bremen in Winsen will die SPD die Ergebnisse der Anhörung thematisieren.
Jürgen Mente, Vorsitzender des Landvolkes sieht eine mögliche Abschaffung der Möglichkeiten für die Landwirte kritisch. „Oft entsteht der Eindruck, dass ein Landwirt mit dem privilegierten Bauvorhaben einfach irgendwo einen Stall hinsetzen kann“, sagt Mente. Das sei aber nicht der Fall. Es müssten alle Vorschriften eingehalten werden, nur dann sei ein Bau möglich.
Für den CDU-Angeordnete Karl-Heinrich Langspecht hat der Paragraf 35 des Baugesetzbuches, in dem diese Bauvorhaben geregelt sind, „weiter seinen Sinn, damit Landwirte nahe an ihren Höfen sich entwickeln können.“ Der Einfluss der Kommunen sei gewährleistet. Die Anträge zum Beispiel für Mastanlagen sollten aber frühzeitig öffentlich gemacht werden, um Irritationen bei Nachbarn zu vermeiden.
Von Tore Harmening
