Seit rund zwei Jahren liegen die Ideen zur kompletten Betreuung der Arbeitslosen durch den Landkreis Celle in der Schublade. Durch die Einigung auf Bundesebene (siehe Kasten) kommen die jetzt wieder auf den Plan.
Die SPD im Kreistag begrüßte die Einigung und forderte den Landkreis gestern auf, das Modell zu prüfen. „Eine Option bietet für den Landkreis Celle eine enorme Chance.“, meint Maximilian Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des Kreiswirtschaftsausschusses (SPD). „Dadurch besteht die Perspektive, eine kommunale Arbeitsmarktpolitik zu gestalten.“, so Schmidt. Er forderte eine Arbeitsgruppe mit Landkreisverwaltung, Arbeitsagentur und Vertretern der Fraktionen, um einen konkreten Plan zu erarbeiten.
Landrat Klaus Wiswe warnte vor hektischen Aktionen. „Wir warten erst mal den genauen Rahmen ab. Wenn es aber so kommt, wie es sich jetzt darstellt, sollten wir die Option wählen, wenn wir es denn dürfen“, sagte Wiswe. Auch er hält die Chancen gerade Menschen mit zusätzlichen Problemen wie Alkohol- oder Drogenmissbrauch zu helfen, in kommunaler Hand für höher. Bis Oktober soll nach seiner Vorstellung ein Modell von der Verwaltung erarbeitet werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Müller möchte sich mit dem Thema erst noch mal genau befassen, bevor er sich eine abschließende Meinung zu dem Thema bildet. „Generell hat der Landrat uns in diesem Schritten aber immer gut und umfassend beraten, so dass ich mir tendenziell vorstellen kann, ihm zu folgen“, sagte Müller.
Ablehnung für die Options-Lösung kam von der Linken. „Aus unsere Sicht sollte sich weiterhin die Arbeitsagentur um die Vermittlung kümmern, weil sie dort besser sind. Die Kommune hat ihre Stärken in der Hilfe für die Menschen im Alltag und sollte da die Kompetenz haben“, sagte Wolf Wallat. Wenn überhaupt sei die gemeinsame Wahrnehmung das richtige Mittel. Nach Wallats Ansicht müssen die Hartz-Vier-Gesetze aber generell überdacht werden.
Beschlüsse des Bundes
Die Neuordnung der Betreuung der Arbeitslosen ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht 2007 die enge Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern, den sogenannten Arges als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hat. Um das jetzt zu legalisieren, haben sich SPD, Union und FDP darauf verständigt, dass das Grundgesetz zu ändern. Das muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit geschehen, daher die Einbindung der Opposition.
Das Ziel der Bundespolitik ist es, dass künftig 75 Prozent der Jobcenter gemeinsame Einrichtungen sind, in maximal 25 Prozent der Fälle sollen die Kommunen in Eigenregie handeln können. Daraus ergibt sich, dass die Zahl dieser sogenannten Optionskommunen bundesweit von derzeit 69 auf maximal 110 steigen kann. Die 41 neuen Städte und Landkreise müssen bestimmte Kriterien erfüllen, um von 2012 an als Optionskommunen zugelassen zu werden. Ob es dafür einen Verteilungsschlüssel pro Bundesland oder einfach eine Liste gibt, ist noch unklar.
Von Tore Harmening
