Ein bisschen Warmlaufen für die Landtagswahlen gab es bei der Entscheidung des Kreistages zur Fusionshilfe für Hermannsburg und Unterlüß gestern. Für die CDU durfte Ingolf Angermann, Landtagskandidat für den nördliche Wahlkreis, die Zustimmung seiner Partei verkünden. „Wir halten die Unterstützung für richtig, um die neue Gemeinde so auszustatten, dass sie zukünftig überlebensfähig ist”, sagte Angermann.
Die Zustimmung teilte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schmidt mit, gleichzeitig Konkurrent von Angermann um den Nordkreissitz bei der Landtagswahl. Aus seiner Sicht „ist das Problem aber mit der Fusion nicht gelöst. Es geht darum, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen können. Dies ist eine Aufgabe für Bund und Land”, sagte Schmidt.
Grüne und FDP stimmten auch zu, obwohl sie Bedenken hatten, ob die Einsparungen, die die Gemeinde erreichen will, so schnell greifen und der Kreis genügend Eingriffsmöglichkeiten hat. Ulrich Kaiser von der WG fügte noch an, dass der Kreis die Unterstützung bei der Eingliederung in den Großraumtarif Hannover nicht nur als Lippenbekenntnis in den Beschluss schreiben dürfte. „Wir müssen dann auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen”, sagte Kaiser und hatte damit den Beifall der Opposition sicher, die das schon länger fordert.
Laut dem Beschluss wird der Kreis die neue Gemeinde dabei unterstützen, die Infrastruktur zu verbessern. So soll „im Rahmen der finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten bei der Anbindung des Bahnhofes Unterlüß an den Großraumtarif Hannover und bei der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in Unterlüß Unterstützung geleistet werden”.
Landrat Klaus Wiswe wies auf die rechtlichen Einschränkungen hin. „Es geht nicht, irgendetwas zu genehmigen, dass in einer Klage sofort gekippt würde”, sagt er mit Blick auf den Verbrauchermarkt.
Wichtiger als diese Unterstützung ist ohnehin das finanzielle Zugeständnis des Kreises. Nimmt man alles zusammen, gibt er nach Berechnungen der Kreisverwaltung mit dem Beschluss etwa 400.000 Euro für die Fusion dazu, auch wenn eine genaue Festlegung nicht möglich ist, weil die Entwicklung der Zuweisungen ohne Fusion nur schwer zu berechnen ist. So werden von den geschätzten 141.000 Euro, die die zukünftige Gemeinde Südheide zusätzlich durch mehr Einwohner vom Land erhält, bei der Berechnung der Kreisumlage für vier Jahre vollständig und weitere vier Jahre zur Hälfte nicht berücksichtigt. So kann die Gemeinde diesen Betrag zur weiteren Konsolidierung ihres Haushalts zu verwenden.
Hilfe soll es auch bei der Übernahme von Beschäftigten geben. Durch die Fusion wird es in der Verwaltung der Gemeinde Südheide Synergieeffekte geben, so dass Stellen wegfallen. Da Kündigungen ausgeschlossen sind, wird der Kreis bis Anfang 2016 zwei Beschäftigte von der Gemeinde übernehmen. Dies ist laut dem Landkreis kein Problem, weil in der eigenen Verwaltung immer wieder Stellen zu besetzen sind. Tore Harmening
Von Tore Harmening
