Der Vorschlag zu dieser Regelung kam von der SPD. „Wir wollen, dass die Finanzmittel fair verteilt werden. Deswegen schlagen wir eine moderate Senkung der Kreisumlage vor. Das würde bedeuten, dass 2012 rund 735.000 Euro mehr in den Kassen der Städte und Gemeinden bleiben – damit vergrößern wir den Spielraum vor Ort“, sagte SPD-Fraktionschef Maximilian Schmidt. In Gesprächen am Wochenende war offenbar der Durchbruch erzielt worden, so dass die Sozialdemokraten jetzt laut Schmidt auch dem Haushalt zustimmen können.
Damit muss die Mehrheitsgruppe aus CDU und Wählergemeinschaft auch ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Kreistag nicht testen. „Im Vorfeld der Finanzausschusssitzung am Donnerstag haben sich CDU, WGL und SPD aufeinander zubewegt“, zeigte sich Torsten Harms, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, in einer Mitteilung der Mehrheitsgruppe zufrieden über das erreichte Ergebnis. Seiner Ansicht nach können die Verwaltungen des Kreises und der Kommunen damit gut leben. Wichtig sei für WGL und CDU, dass der Haushalt verlässlich werde und sich der Landkreis wie auch die Gemeinden auf die Einnahme- beziehungsweise Ausgabeposition der Kreisumlage einstellen können.
Ähnlich sah es Landrat Klaus Wiswe. „Durch die Verabredung haben wir jetzt Planungssicherheit. Die Senkung der Umlage ist für uns deshalb zwar schmerzhaft, weil wir mit einem Defizit planen, aber durch die Stabilität bis 2014 können wir sicher damit leben“, sagte Wiswe.
Annegret Pfützner, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fand die Senkung der Kreisumlage ebenfalls gut. „Die Gemeinden haben so wenig Gestaltungsspielraum, dass dieses Vorgehen richtig ist“, so Pfützer. Den Haushalt im Ganzen will die Fraktion nach ihren Worten aber ablehnen, weil zahlreiche von ihnen geforderte Projekte nicht berücksichtigt seien.
Der Haushalt wird am Donnerstag, 1. März, 14.30 Uhr, Kreistagssaal, Trift 26, im Finanzausschuss des Landkreises beraten. Außerdem wird das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2011 bis 2015 sowie der Wirtschaftsplan des Kreisaltenpflegeheims besprochen. (th)
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– Mo., 27. Februar 2012 16:18 – S15 Lok Kreisumlage 20120228 th
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CELLE. Die Finanzchefs in den Celler Kommunen können für das laufende Jahr etwas mehr Geld für ihren Haushalt einplanen. Der Kreis wird eine Senkung der Kreisumlage von 0,5 Prozentpunkten für 2012 beschließen. Darauf einigten sich die Spitzen von SPD, CDU und Wählergemeinschaft. Außerdem werden die Kommunen an künftigen Überschüssen des Kreises mit 50 Prozent beteiligt. Diese Verabredung gilt für die Haushaltsjahre 2012, 2013 und 2014.
Der Vorschlag zu dieser Regelung kam von der SPD. „Wir wollen, dass die Finanzmittel fair verteilt werden. Deswegen schlagen wir eine moderate Senkung der Kreisumlage vor. Das würde bedeuten, dass 2012 rund 735.000 Euro mehr in den Kassen der Städte und Gemeinden bleiben – damit vergrößern wir den Spielraum vor Ort“, sagte SPD-Fraktionschef Maximilian Schmidt. In Gesprächen am Wochenende war offenbar der Durchbruch erzielt worden, so dass die Sozialdemokraten jetzt laut Schmidt auch dem Haushalt zustimmen können.
Damit muss die Mehrheitsgruppe aus CDU und Wählergemeinschaft auch ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Kreistag nicht testen. „Im Vorfeld der Finanzausschusssitzung am Donnerstag haben sich CDU, WGL und SPD aufeinander zubewegt“, zeigte sich Torsten Harms, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, in einer Mitteilung der Mehrheitsgruppe zufrieden über das erreichte Ergebnis. Seiner Ansicht nach können die Verwaltungen des Kreises und der Kommunen damit gut leben. Wichtig sei für WGL und CDU, dass der Haushalt verlässlich werde und sich der Landkreis wie auch die Gemeinden auf die Einnahme- beziehungsweise Ausgabeposition der Kreisumlage einstellen können.
Ähnlich sah es Landrat Klaus Wiswe. „Durch die Verabredung haben wir jetzt Planungssicherheit. Die Senkung der Umlage ist für uns deshalb zwar schmerzhaft, weil wir mit einem Defizit planen, aber durch die Stabilität bis 2014 können wir sicher damit leben“, sagte Wiswe.
Annegret Pfützner, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fand die Senkung der Kreisumlage ebenfalls gut. „Die Gemeinden haben so wenig Gestaltungsspielraum, dass dieses Vorgehen richtig ist“, so Pfützer. Den Haushalt im Ganzen will die Fraktion nach ihren Worten aber ablehnen, weil zahlreiche von ihnen geforderte Projekte nicht berücksichtigt seien.
Der Haushalt wird am Donnerstag, 1. März, 14.30 Uhr, Kreistagssaal, Trift 26, im Finanzausschuss des Landkreises beraten. Außerdem wird das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2011 bis 2015 sowie der Wirtschaftsplan des Kreisaltenpflegeheims besprochen. (th)
Von Tore Harmening
