Das Thema Kreisumlage ist ein Dauerbrenner und auch in der kommenden Haushaltsdebatte wird es wieder hochkochen. Für diese Prognose braucht es nach der Diskussion über den Rechnungsprüfungsberichtes für das Jahr 2008 keine hellseherischen Fähigkeiten.
Der Bericht selber fällt eigentlich ziemlich positiv aus, abgesehen von der Passage, in der die Prüfer dem Landkreis ein schlechtes Forderungsmanagement bei Außenständen bescheinigen. Statt eines ursprünglich einkalkulierten Defizits von etwa 8,54 Millionen Euro hatte der Kreis ein Plus von rund 2,76 Millionen Euro erwirtschaftet.
Doch für die SPD war nicht das Forderungsmanagement, sondern genau diese positive Entwicklung der vergangenen Jahre, die anfangs viel schlechter geplant war, ein Anlass zur Kritik. „Woran liegt es, dass es so große Abweichungen gibt?“, fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schmidt im Kreistag, der den Bericht in der jüngsten Sitzung absegnete. So habe es 2007 ebenfalls eine deutliche Abweichung von 6,8 Millionen Euro gegeben.
Zudem sei auffällig, dass sich der Haushalt immer besser als geplant entwickele. Indirekt unterstellte er dabei, dass der Kreis bei den Zahlen trickse, um so die Kreisumlage nicht absenken zu müssen. Angesichts der positiven Ergebnisse fand er „Diskussionen über Kleinstbeträgen bei Förderung von Sport oder Kultur unnötig“ und forderte eine Diskussion über die Frage, wie gerecht die Finanzverteilung im Landkreis Celle ist. Claudia Hohmann (SPD) hatte bereits im Finanzausschuss darauf hingewiesen, das einige Etatposten im Bereich Soziales aus ihrer Sicht zu hoch angesetzt gewesen seien, nannte dort aber kein Beispiel.
Die Kreisverwaltung wies Schmidts Kritik zurück. Die Abweichung liege im Vergleich zum Gesamthaushalt nur bei rund fünf Prozent. „Andere Kommunen wie die Stadt Celle liegen da in einigen Jahren deutlich weiter vom Plan“, sagt Landrat Klaus Wiswe.
Auch der CDU-Fraktionschef Joachim Müller und Julius Kriszan (Grüne) hielten die Vorwürfe für unbegründet. „Sie zeichnen ein Bild, dass an der Realität vorbeigeht“, sagte Müller in Richtung Schmidt. Die SPD habe den Haushalt in weiten Teilen, wie er beschlossen wurde, mitgetragen. Kriszan verstand „das Geschrei der SPD nicht. Kein Haushalt der Welt kann bis auf den letzten Euro genau geplant werden.“ Kirsten Lühmann merkte dazu an, dass niemand eine Planung bis auf den letzten Cent erwarte, andere Kreise aber deutlich näher am realen Ergebnis lägen. „Der Landkreis Celle sollte sich deshalb an den besten orientieren“, lautete ihre Forderung.
Von Tore Harmening
