Auf so eine hohe Zustimmung dürfte Celles Landrat Klaus Wiswe öfter hoffen: Bei nur sechs Gegenstimmen votierte der Kreistag gestern Abend für den Kreis-Haushalt 2011. Dieser weist erneut ein Defizit im zweistelligen Millionen-Bereich aus. Durch die Senkung der Kreisumlage, die von 53 auf 52,5 Prozentpunkte abgesenkt wird, rechnet Kämmerer Michael Cordioli jetzt mit einem Minus von 14,2 Millionen Euro. Insgesamt umfasst der Etat Ausgaben in Höhe von 230 Millionen Euro. Mit 115 Millionen Euro wird rund die Hälfte in den Sozialbereich fließen.
Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Dass der „Schmusekurs“ nicht lange anhalten wird, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schmidt gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte deutlich. „Wir werden uns zoffen, das wird kommen“, nahm Schmidt das für März erwartete Schulstrukturgutachten ins Visier, das wegweisend für die künftige Bildungspolitik sein dürfte.
Um Schule ging es im Kreistag gestern aber nur am Rande. Joachim Müller, Vorsitzender der CDU-Fraktion, monierte, dass sich die Kommunen bereits daran gewöhnt hätten, mehr Geld auszugeben als eingenommen wird. Er brachte eine weitere Absenkung der Kreisumlage ins Spiel, sollte es eine Vereinbarung mit der Stadt Celle bei der Jugendhilfe geben. Müller: „Das könnte bis zu drei Millionen Euro Einsparung bringen.“ Für Verwunderung bei den Sozialdemokraten sorgten Äußerungen von FDP-Fraktionschef Edmund Riggers, der sich bei der SPD für ihren Mut bei der Senkung der Kreisumlage bedankte. „Wir hätten diesen Mut nicht aufgebracht“, sagte Riggers, der das Zahlenwerk der Verwaltung als einen Haushalt bezeichnete, den „wir alle tragen können“.
Nicht ganz. Denn zur allgemeinen Einigkeit nicht beitragen wollten Grüne und Linke. „Wir tragen das große Kuscheln nicht mit“, sagte Julius H. Krizsan (Grüne). Der Haushalt setze keine Akzente in Richtung einer nachhaltigen Schul- und Umweltpolitik. Zudem würde der Hähnchen-Investor Rothkötter in Wietze durch den Landkreis finanziell unterstützt, was auch Wolf Wallat (Linke) kritisierte. „Wir lehnen den Haushalt ab. Knackpunkt ist für uns das, was in Wietze passiert.“
Dagegen sagte Landrat Wiswe, dass im Kreis-Haushalt 2011 kein Geld für Rothkötter vorgesehen sei. Der Landkreis Celle hatte die Verkehrsinfrastruktur des Schlachthofgeländes bereits subventioniert.
Der Schlachthof stand zwar nicht auf der Tagesordnung, er bleibt aber eines der zentralen Themen der Celler Politik, wie aus mehreren Reden klar wurde. „Wir begrüßen die Ansiedlung von Rothkötter ausdrücklich“, sagte CDU-Mann Müller. Und Sozialdemokrat Schmidt betonte, er hoffe, „dass der Betrieb im kommenden Jahr öffnet und viele Menschen Arbeit finden“.
