Kosten für Unterbringung

Ukraine-Flüchtlinge: Kreis will faire Finanzlast

Sozialamtschef Ralf Schumann sieht beim Land "einen schlanken Fuß" bei der Unterbringung von Ukrainern. Das Hehlentorstift bleibt Erstaufnahmestelle.

  • Von Marius Klingemann
  • 19. Jun 2022 | 13:00 Uhr
  • 21. Jun 2022
  • Von Marius Klingemann
  • 19. Jun 2022 | 13:00 Uhr
  • 21. Jun 2022
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Celle.

Rund 1800 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine halten sich nach Kenntnis der Verwaltung aktuell im Landkreis auf. Die meisten von ihnen, wusste Sozialamtsleiter Ralf Schumann nun im Kreis-Sozialausschuss zu berichten, sind durch private Initiativen in die Gegend gekommen: "Nur 221 davon sind uns tatsächlich vom Land zugewiesen worden."

Das sei in Relation zur Gesamtzahl "ziemlich wenig" – allerdings sind Kreis und Stadt Celle derzeit auch von der Verteilung ausgenommen, da die Aufnahmequote für Ukrainerinnen und Ukrainer hier seit einiger Zeit übererfüllt ist. "Zuletzt Mitte April", so Schumann, seien daher Flüchtlinge in größerer Zahl auf behördlichem Weg angekommen. "Das war eine Gruppe von 22 Personen, die zunächst im Hehlentorstift Quartier bezogen haben."

Celle: Seit Ende April keine Ukrainer im Hehlentorstift

Das leerstehende Alten- und Pflegeheim dient derzeit als lokale Erstaufnahme-Einrichtung – vorgesehener Aufenthalt: 24 bis 48 Stunden – für den gesamten Kreis, nach wenigen Tagen ziehen die Schutzsuchenden von dort in feste Unterkünfte weiter. "Seit Ende April ist es vor Ort aber komplett leer", erklärte Schumann. Zur Kostensenkung habe man den Sicherheits- sowie Reinigungsdienst "runtergefahren". Die Bereitstellung längerfristigen Wohnraums samt finanzieller Verpflichtungen liegt wiederum bei den Kommunen selbst.

Ros-Marie Siemsglüß (SPD) fragte im Ausschuss mit Blick aufs Hehlentorstift, ob man sich dieses überhaupt noch leisten wolle, wo doch niemand mehr dort ankomme. Amtschef Schumann räumte ein, dass sich das Land bei den Vorhaltekosten aus seiner Sicht "einen schlanken Fuß" mache, allerdings sei der Kreis in der Sache weiter verpflichtet: "Keiner weiß, wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt." Und die Aufnahmequote, ergänzte Sozialdezernentin Dagmar Wiese-Cordes, sei ebenso "nicht in Stein gemeißelt".

Ukrainer-Situation: Kreis Celle will faire Verteilung der Finanzlast

Schumann berichtete von Gruppen, die mit nur wenigen Stunden Informations-Vorlauf in Celle angekommen seien – "darauf müssen wir weiter vorbereitet sein", organisatorisch wie räumlich. Nicht umsetzbar sei der Vorschlag von Grünen-Vertreterin Marlies Petersen, die in der Sache die Landesaufnahmestellen ins Spiel brachte: "Hier gilt ein anderer Status als etwa bei Geflüchteten aus Nahost." Ukrainer fallen in Deutschland unter Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetzes, haben somit von Beginn das Recht auf eine Privatunterkunft.

Die Kommunen hätten hier als "schwächstes Glied" den größten Aufwand, monierte Schumann. Ziel müsse daher sein, eine finanzielle Verständigung mit dem Land zu erreichen – daran sei in Sachen Hehlentorstift naturgemäß auch dem Landkreis gelegen. "Dazu sind wir in Gesprächen", sagte Schumann. Es gehe um ein "situationsangepasstes Betreibermodell".

Amtsleiter: "Meiste Flüchtlinge wollen in ihre Heimat zurück"

Generell gelte im Ukraine-Kontext weiter der Eindruck, dass die meisten Kriegsflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück wollen – wann auch immer dies möglich sei. In größerer Zahl habe der Kreis das aber bislang nicht erfasst, weiß Sprecher Tore Harmening: "Bis Ende Mai waren Wiederausreisen nur vereinzelt zu verzeichnen." Seitdem habe es neun gegeben, von denen die Verwaltung weiß, dazu 19 "Fortzüge von Amts wegen" mit unbekanntem Ziel. "Das kann durchaus auch die Ukraine sein", so Harmening.