Höhere Einnahmen für die Kommunen – darum geht es, wenn jetzt in den Räten der Gemeinden im Landkreis Celle über die Übertragung ihrer Anteile am Wasserversorgungsverband Celle (WVC) auf die Energieversorgung im Landkreis Celle (EVC) debattiert wird. Außerdem steht bei den Sitzungen die Aufnahme der Gemeinde Wietze als Gesellschafterin in die EVC auf der Tagesordnung.
Die EVC hält beim Energieversorger SVO acht Prozent des Stimmrechts und ist mit zehn Prozent an den Gewinnen beteiligt. Anteile von weniger als zehn Prozent gelten als Streubesitz. Die Dividendenzahlungen auf diesen Streubesitz waren steuerfrei, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende 2011 in einem Urteil feststellte, dass gegen EU-Recht verstoßen wird, weil Ausländer auf die Streubesitzdividende Kapitalertragsteuer zahlen müssen. Es kam zur Gesetzesänderung. Somit fällt auch die EVC unter die Streubesitzdividende, die Ausschüttung wäre damit körperschaftssteuerpflichtig.
Der WVC hält vier Prozent an der SVO. Wenn der WVC jetzt von der EVC übernommen wird, steigt der Anteil auf zwölf Prozent und die Streubesitzdividende wird so vermieden. Und da die EVC nicht das Geld hat, die WVC-Anteile zu kaufen, stundet der WVC den Kaufpreis und gibt der EVC ein Darlehen. Die dafür notwendigen Zinsen sind bei der EVC Kosten, die den Gewinn schmälern und die Steuerlast senken. „Alles völlig legal“, sagt Warncke und fügt scherzhaft hinzu: „Die Steuern gehen nicht nach Luxemburg.
Für den WVC hat das Kreditgeschäft den Vorteil, dass er den anteiligen Kaufpreis und Zinsen erhält. Statt einer Ausschüttung von 589.000 Euro jährlich kommen die Kommunen künftig in den Genuss von 650.000 Euro pro Jahr.
Ein gewisser bürokratischer Aufwand ergibt sich durch die Tatsache, dass Eigentümer des WVC die Samtgemeinden und Einheitsgemeinden sind, bei der EVC aber die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinden Eigentümer sind. Lohheide und die Stadt Bergen sind nicht im WVC. Und Wietze ist noch nicht Mitglied in der EVC, denn es hat vor Jahren die Gemeindewerke Wietze gegründet, an denen die Kommune mit 51 Prozent und die Celle-Uelzen-Netz GmbH mit 49 Prozent beteiligt sind. Jetzt soll auch Wietze Mitglied in der EVC werden und würde künftig rund 8,05 Prozent Anteil halten. Diesem Beitritt müssen alle Kommunen zustimmen. „Es hätte den großen Vorteil, dass alle in einem Boot sitzen“, sagt Warncke.
Bevor die Kommunen in diesem Jahr die notwendigen Beschlüsse fassen, haben sie Rat bei Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern eingeholt. Das war nicht ganz günstig, aber: „Der Betriebsaufwand mindert die Steuerlast“, sagt Warncke.
Weitere Steuerersparnisse sind denkbar: Gründen die Gemeinden eigene Gesellschaften, in die sie etwa Kindergärten oder Schwimmbäder einbringen, und werden diese Gesellschaften Anteilseigner an der EVC, können ihre Verluste die Steuerbelastung mindern. „Der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt“, sagt Warncke.
Von Joachim Gries
