„Wir beabsichtigen nicht, dass die Nutztierhaltung aus Deutschland vertrieben wird“, sagte Landwirtschaftsminister Gert Lindemann, der am Dienstag zu einem Gespräch mit rund 15 Landwirten und Vertretern des Landvolkes auf dem Bauernhof Lehmann in Klein Hehlen zusammenkam. Er sei der Überzeugung, dass nur leistungsstarke Betriebe Auflagen erfüllen könnten. „Wir haben nicht die Absicht, durch Tierschutzauflagen Betriebe unwirtschaftlich zu machen.“
Der Minister erklärte zudem, dass sich das Land Niedersachsen die notwendige Zeit nehmen wolle, um den Tierschutzplan umzusetzen. „Wir haben uns einen Zeitraum von sieben Jahren gesetzt. Ich weiß, dass das einigen zu langsam geht.“ Lindemann hatte mit dem „Tierschutzplan Niedersachsen“, den er im April 2011 vorstellte, auf Kritik an der modernen Tierhaltung reagiert. Der Plan sieht 38 Vorhaben für zwölf Tiergruppen vor. Beispielsweise soll erreicht werden, dass bei Puten auf das umstrittene Schnabelkürzen verzichtet wird. Bei Masthähnchen, Puten und Schweinen würden erste Versuche in diesem Jahr umgesetzt, sagte er in Klein Hehlen.
Auch die Brandschutzauflagen für Mastställe wurden thematisiert. Hintergrund ist ein „Flickenteppich“ im Land Niedersachsen, wie der Celler Landvolk-Geschäftsführer Martin Albers kritisierte. Jeder Landkreis stelle seine eigenen Regeln auf. Lindemann, der jetzt ziemlich genau ein Jahr im Amt ist, erklärte, er werde sich „für einigermaßen einheitliche Bedingungen“ einsetzen.
Die Novellierung des Baugesetzbuches spielte ebenfalls eine Rolle, da große Stallbauten zunehmend für Konflikte sorgen. Derzeit werde geprüft, ob Regelungen des Baugesetzbuches modifiziert werden, um die Zulassung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen variabler steuern zu können, so Lindemann. "Ich bin der Meinung, dass eine Änderung dazu beitragen würde, Interessenkonflikte zu lösen." Damit bekämen Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten.
Ein Landwirt sagte in der Diskussion, dass es im Kreis Celle viel Wald und schlechte Böden gebe, ergo sei die Landwirtschaft auf Veredelung angewiesen. Durch Wald und FFH-Gebiete gibt es laut Landvolk aber kaum Standorte für Mastställe. Lindemann machte aber keine Hoffnung, dass die Abstandsregeln zum Wald verringert werden könnten. „Wir müssen zusehen, dass die Abstände nicht größer werden“, so der Minister angesichts der Kritik an der Massentierhaltung.
Lindemann, der sich am Dienstag auch ein Bild von der Dorferneuerung in Hambühren I machte, hielt am Abend eine Rede beim Neujahrsempfang der Wietzer CDU. Dort traf er auf Vertreter der BI Wietze, die ihm ein Fragenpapier überreichten. Unter anderem wollen sie wissen, wie "der erwiesene, verbotene Antibiotika-Einsatz in der Hühnermast" unterbunden werden könne. BI-Sprecherin Gabriele Ruschmeier erklärte gestern, Lindemann habe zugesagt, Vertreter der BI zu einem ausführlicheren Gespräch in Hannover zu treffen.
