Der Landkreis Celle wird von dem jetzt gefundenen Kompromiss zu Hartz-IV und Bildungspaket deutlich profitieren. Er sieht zum einen vor, dass der Regelsatz für die Hartz-IV-Bezieher rückwirkend zum 1. Januar zunächst um fünf auf 364 Euro steigt. Im Paket ist aber auch enthalten, dass der Bund bis 2014 vollständig die Grundsicherung im Alter von den Kommunen übernimmt. Wie der Erste Kreisrat des Landkreises Celle, Matthias Krüger, sagte, sind alleine für diesen Haushaltsposten im laufenden Jahr rund 6,4 Millionen Euro vorgesehen.
„Hinzu kommt, dass hier eine steigende Tendenz festzustellen ist“, sagt Krüger. So seien zum Beispiel 2009 nur 5,8 Millionen Euro dafür nötig gewesen. Der Bund wird jetzt diese Kosten schrittweise übernehmen, so dass der Landkreis ab 2014 diesen Posten ganz aus seinen Aufwendungen streichen kann. „Für uns bedeutet das schon einen kräftigen Schluck aus Pulle, aber von Entwarnung für den Haushalt kann noch keine Rede sein“, sagt Krüger.
Ähnlich sah es die Celle SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eigentlich nur ein Ausgleich dafür, dass in den vergangenen Monaten einige Vorhaben wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen worden sind, die die Kommunen belastet haben.“
Der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinrich Langspecht begrüßte die Entscheidung. „Allein für Niedersachsen bedeutet diese Hartz-IV-Reform eine voraussichtliche Gesamtentlastung von 2012 bis 2014 in Höhe von 750 Millionen Euro.“ Niedersächsische Landkreise würden ab 2014 jährlich um 320 Millionen Euro entlastet, so Langspecht.
Neben der Grundsicherung im Alter erstattet der Bund den Kommunen über den Umweg der Länder die Kosten für die Umsetzung des Bildungspakets jeweils im Folgejahr. Der deutsche Landkreistag begrüßte die neue Regelung. Die Umsetzung des Paketes werde in den Kreisen pragmatisch und bürgerfreundlich geschehen, versprach Präsident Landrat Hans Jörg Duppré. „Hier und da wird es sicher noch kleinere Anlaufschwierigkeiten geben. Das liegt daran, dass lange Zeit nicht klar war, ob dieses Vorhaben überhaupt politisch beschlossen wird.
Die Zuständigkeit der Kommunen war erst in den letzten Wochen zwischen Bund und Ländern verhandelt worden, ursprünglich sollte die Bundesagentur für die Umsetzung des Bildungspakets zuständig sein. Die Landkreise als Hauptverantwortliche setzten alles daran, den Kindern schnell die passgenaue und unkomplizierte Teilhabe an den Angeboten vor Ort zu ermöglichen, so Duppré. Hierzu würden die Landkreise auch bereits angefallene Beiträge in Sportvereinen nachträglich übernehmen.
Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth. „Um Anlaufprobleme so weit wie möglich zu vermeiden, setzen die Kommunen vor Ort auf die gute Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, die bereits Vorabeiten geleistet haben“, sagt Roth. An die Länder richtete Roth den Appell, rasch Regelungen festzulegen, welche Stellen den Kindern von Wohngeldempfängern und aus Familien, die Kinderzuschläge erhalten, die Leistungen aus dem Bildungspaket gewähren.
Von Tore Harmening
