Große Mehrheit: Celler Kreistag beschließt Doppel-Etat

Es war die kürzeste Haushaltssitzung des Celler Kreistages der vergangenen Jahre: Nach knapp einer Stunde war der öffentliche Teil der Sitzung in der Sporthalle der Albrecht-Thaer-Schule in Altenhagen am Dienstagnachmittag vorbei. Mit Blick auf die Corona-Pandemie hatten die Fraktionen zuvor verabredet, ihre Redebeiträge kurz zu halten. Einzelne Abgeordnete waren gar nicht erst zu der Sitzung zwei Tage vor Heiligabend erschienen. Grüne und AfD dagegen: Der Doppel-Haushalt der Jahre 2021 und 2022 wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen. CDU, SPD, WG und FDP stimmten für den Etat. Grüne und AfD votierten dagegen. Die Zahlen würden allen Wünschen Rechnung tragen, kommentierte CDU-Fraktionschef Torsten Harms den Etat. "Wir haben etwas getan, um die Gemeinden zu entlasten. Wir haben im Bereich Umwelt viele Punkte angelegt. Und das Schülernetzticket wird eingeführt", betonte der Christdemokrat. Gleichwohl sei sich seine Fraktion bewusst, dass viele Investitionen über Kredite finanziert werden müssten. Das hat Folgen: Die Kreisverwaltung erwartet Ende des Jahres 2022 einen Schuldenstand von über 200 Millionen Euro. WG mit viel Kritik: Die Wählergemeinschaft stimme dem Etat grundsätzlich zu, erklärte Albrecht Hoppenstedt. Er übte dennoch scharfe Kritik: Die Personalkosten der Verwaltung, die im kommenden Jahr bei knapp 70 Millionen Euro liegen werden, seien zu hoch. Und die Millionen, mit denen der Landkreis das Allgemeine Krankenhaus 2018 gestützt hatte, "sollten wir abschreiben", empfahl Hoppenstedt. Er glaube nicht, dass dieses Geld zurückgezahlt werde. Schutzgebiete und Rechtsextremismus: Auch Christian Ehlers, Fraktionschef der Grünen, äußerte sich kritisch zu den Zahlen. Seine Worte hatten aber eine ganz andere Stoßrichtung. "Viele uns wichtige Anliegen wurden abgelehnt", blickte Ehlers auf das vergangene Jahr zurück und nannte die Themen "Schutzmaßnahmen in Schulen" sowie "Schülerverkehr". Auch die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten missfällt der Öko-Partei. Die Grünen fordern Naturschutzgebiete, weil dort der Schutzstatus höher ist. Außerdem bemängeln sie, dass zu wenig gegen Rechtsextremismus unternommen werde. "Nach Coronawelle kommt Pleitewelle": Für die AfD ergriff Fraktionschef Jens-Christoph Brockmann das Wort. "Nach der Coronawelle wird die Pleitewelle kommen", wurde er grundsätzlich. Vor diesem Hintergrund monierte er die stark gestiegene Stellenzahl bei der Kreisverwaltung. "Die neue Stelle eines Klimaschutzmanagers halten wir für falsch", begründete er das Nein seiner Fraktion zum Doppel-Etat. Schülernetzticket wird eingeführt: Mit einem Euro durch Landkreis fahren: Zufriedenheit herrscht dagegen bei der SPD, die für sich beansprucht, für die Einführung des Schülernetztickets maßgeblich verantwortlich zu sein. „Wir haben uns mit unserer Forderung durchgesetzt. Das Schülernetzticket wird im Landkreis Celle zum 1. September 2021 verbindlich eingeführt. Für dieses Ziel haben wir über acht Jahre gekämpft, jetzt wird es Realität“, sagte SPD-Fraktionschef Mathias Pauls. Der Celler SPD-Parteivorsitzende Maximilian Schmidt hatte bereits zuvor erklärt, dass die Sozialdemokraten ohne die Einführung des Tickets dem Kreishaushalt nicht zugestimmt hätten. Von dem neuen Ticket sollen junge Menschen im Celler Land profitieren. Ab dem kommenden September können sie nach SPD-Angaben für 1 Euro am Tag mit dem Bus durch den ganzen Landkreis fahren. "Gerade in einem Flächenlandkreis wir dem unsrigen, in dem Entfernungen von 20 und mehr Kilometer zur nächsten Schule mit einer Sekundarstufe II oder zur Berufsschule eher die Regel als die Ausnahme sind, dürfen wir uns nicht auf den gesetzlichen Mindestregelungen ausruhen", erklärte Pauls. Für ein Schülernetzticket hatte die SPD bereits in anderen Landkreisen gekämpft, so auch in der Region Hannover. Ab 2021 folgt nun Celle. Folgen der Coronakrise: Dass jetzt bereits über die Haushalte der beiden kommenden Jahre abgestimmt wurde, hängt mit der Kommunalwahl im September 2021 zusammen. Die Folgen der Coronakrise werden finanziell vermutlich erst ab 2022 voll durchschlagen. Dann rechnet die Kreisverwaltung mit einem Defizit von über 10 Millionen Euro.