Zweieinhalb Jahre lang war David McAllister der mächtigste Mann in Niedersachsen. Jetzt gehört der CDU-Politiker und ehemalige Ministerpräsident zu den Strippenziehern in der europäischen Außenpolitik. Dass der Vorsitzende des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten weiß, was er da tut, bewies McAllister am Samstag in Hermannsburg. Bei der 38. Tagung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU in Niedersachsen sprach der 48-Jährige vor rund 70 Zuhörern über sein Lieblingsthema.
Der Mann mit den schottischen Wurzeln nutzte seine Rede für eine Abrechnung mit den britischen Brexit-Initiatoren, die er als Populisten abwatschte. Diese hätten "wider besseres Wissen eine beispiellos diffamierende Kampagne gestartet" und für "den größten Rückschlag der europäischen Integrationsgeschichte" gesorgt. "Die böse Saat der Demagogen ist aufgegangen", stellte McAllister fest: "Die Situation zeigt, was passiert, wenn Populisten in die Nähe von Mehrheiten kommen."
"Gegner Europas blasen zum Sturm"
Die Europawahl vom 23. bis 26. Mai sei eine Schicksalswahl, sagte McAllister, der auch Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. "Die Zeiten sind vorbei, als die Europawahl noch als B- oder C-Wahl betrachtet wurde." Die schweigende Mehrheit derer, die für ein friedlich vereintes Europa ist, müsse an der Wahlurne ein deutliches Signal geben. Denn: "Die Gegner Europas blasen zum Sturm auf das Europäische Parlament."
Die Gegner der Demokratie säßen ganz rechts, aber auch ganz links im Parlament sowie in manchen Regierungen. "Der Clown ist mittlerweile eine Bezugsgröße in der europäischen Politik geworden", spottete McAllister. US-Präsident Donald Trump, der "große Philosoph im Weißen Haus", habe durch seine Äußerungen zum Brexit gezeigt, dass er ebenfalls nicht am Wohl Europas interessiert sei. "Wenn Trump und Putin beide etwas gut finden, muss man sich Sorgen machen", sagte McAllister.
Russland will Demokratie schwächen
Dass der russische Präsident Vladimir Putin gezielt versucht, die westliche Demokratie zu schwächen, sei bekannt. Das Brexit-Referendum sei massiv von Russland beeinflusst worden – genauso wie die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands. Der dafür verantwortliche schottische Ex-Ministerpräsident Alex Salmond habe jetzt nicht zufällig eine Sendung beim russischen Fake-News-Produzenten "Russia Today". "Es gibt leider eine gewisse Kultur, dass sich westliche Staats- und Regierungschefs der russischen Wirtschaft zur Verfügung stellen", sagte McAllister und sorgte für Erheiterung unter den Zuhörern, die den versteckten Seitenhieb auf Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wohl verstanden.
Brauchen wir mehr oder weniger Europa? "Das ist eine Debatte, die wir in den 90er Jahren geführt haben", sagte McAllister und stellte klar: "Nicht jedes Thema in Europa ist ein Thema für Europa." Es gebe Themenfelder bei denen Brüssel und Straßburg den Kommunen oder Nationalstaaten nicht reinzureden habe. Dafür wünscht sich der gebürtige Berliner in anderen Bereichen eine "starke, handlungsfähige EU" – etwa bei der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik. McAllister: "Wenn wir noch eine Chance haben wollen, außenpolitisch ernst genommen zu werden, müssen wir in Europa mit einer Stimme sprechen."
