Deshalb landete ein Celler Justizbeamter selbst vor Gericht

Der 50-jährige Mann wohnt im nördlichen Landkreis Celle und ist als Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Soltau als Justizbeamter tätig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in insgesamt 21 Fällen die Vollstreckung von Forderungen falsch beurkundet zu haben. Normalerweise werden Vollstreckungsanordnungen und der Einzug von Forderungen dem Schuldner per „förmlicher Zustellung“ mitgeteilt. Diese Zustellung muss dann der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsbeamter entsprechend dokumentieren, der Vorgang wird dann aktenkundig und im Büro des Gerichtsvollziehers, der als „selbstständiges Organ der Zwangsvollstreckung“ arbeitet, bearbeitet und hinterlegt. Dauerhafte Arbeitsüberlastung führte zur Straftat: Der Fall vor der Strafrichterin machte deutlich, dass dauerhafte Arbeitsüberlastung und depressive Krankheitsphasen zu ungewöhnlichen und strafrechtlichen Taten führen können. Der Angeklagte hatte seinem Dienstherrn schriftlich auf seine Überlastung hingewiesen. Personalausfälle verhinderten jedoch eine schnelle Abhilfe. So hat sich der angeklagte Gerichtsvollzieher dazu hinreißen lassen, Mitteilungen an Schuldner, die förmlich zugestellt werden müssen, per einfachen Brief zu versenden. Dokumentiert wurde allerdings die persönlich oder förmliche Zustellung. Das kam durch Zufall heraus, nachdem ein Brief unzustellbar zurück kam. Depression nach Scheidung und Tod seines Vaters: Für den Angeklagten erklärte dessen Verteidiger im Gerichtssaal, dass sein Mandant diese Vorfälle einräumte. „Mein Mandant ist sich der Unrechtsmäßigkeit seines Handelns bewusst. Er tat dies jedoch unter erheblichem Druck. Einerseits war die Arbeitsüberlastung über mehrere Monate und Jahre immens hoch. Andererseits hatte der Beamte private Probleme durch den plötzlichen Tod seines Vaters, durch die Trennung der Ehe und danach durch schwere depressive Phasen und Klinikaufenthalte“, erklärte der Verteidiger. Amtsgericht vernimmt nur einen Zeugen: Aufgrund der Tatzugeständnisse des Angeklagten verzichtete das Gericht auf die umfangreiche Zeugenvernehmung und befragte lediglich einen Zeugen, einen vorgesetzten Kollegen aus dem Amtsgerichtsbezirk, der dann auch die Prüfungen der Vorfälle durchführte. Gutachter kam in Beweisaufnahme zu Wort: Zum Ende der Beweisaufnahme wurde auch der Gutachter gehört, der den Krankheitsverlauf des Angeklagten analysierte und zu Schlussfolgerungen kam. „Ich kann dem Angeklagten eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit in dem Tatzeitraum bestätigen. Dies führte jedoch meiner Meinung nach nicht zu einer gewissen Unfähigkeit, seinen Beruf auszuüben. Auch sind erhebliche Antriebsminderungen nicht erkennbar – so das Ergebnis meiner Untersuchungen“. Prozesskosten übernehmen und Geldstrafe zahlen: Abschließend erläuterte der Staatsanwalt sein Plädoyer und forderte eine Gesamtstrafe für alle bewiesenen Fälle der Falschbeurkundung eine Geldstrafe von 6600 Euro und die Prozesskostenübernahme. Die Richterin übernahm diese Forderung in ihrem Urteil und machte deutlich, dass dies am untersten Level der Strafzumessung sei. Von Benjamin Reimers