Patt im Kreistag

CDU-Gruppe verliert absolute Mehrheit

Der Austritt von Wilhelm Claus Köhler aus der CDU hat Konsequenzen auf die Mehrheitsverhältnisse im Celler Kreistag.

  • Von Cellesche Zeitung
  • 24. Aug. 2018 | 15:29 Uhr
  • 09. Juni 2022
Im Kreistag hat die CDU-Gruppe keine Mehrheit mehr.
  • Von Cellesche Zeitung
  • 24. Aug. 2018 | 15:29 Uhr
  • 09. Juni 2022
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Celle.

Die Verwerfungen bei der Winser CDU haben nicht nur Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im dortigen Gemeinderat. Da Wilhelm Claus Köhler auch Mitglied des Celler Kreistages ist, verliert die Mehrheitsgruppe die absolute Mehrheit. Köhler hat angekündigt, sein Mandat als Einzelabgeordneter wahrzunehmen. Das habe er auch gegenüber dem Landkreis Celle mitgeteilt. „Ich werde mich keiner Gruppe und keiner Fraktion anschließen“, sagte der Meißendorfer auf CZ-Nachfrage.

Bislang hatten CDU, WG, FDP und die Unabhängige Iris Fiß genau eine Stimme mehr. Das ist nun vorbei, so dass es für die konservative Kreistagsseite künftig schwieriger werden könnte, Mehrheiten zu finden. Allerdings: Die andere Seite des Gremiums setzt sich aus sehr heterogenen Kräften zusammen. SPD, Grüne, Linke und AfD dürften in der Praxis selten einer Meinung sein. Dazu kommt, dass Landrat Klaus Wiswe, bekanntlich CDU-Mitglied, auch eine Stimme hat. Bei einem Patt von 29 zu 29 wäre der Verwaltungschef das Zünglein an der Waage.

Die politische Kultur hat der Seitenwechsel von Köhler indes ziemlich vergiftet. „Wilhelm Köhler hat nie das Gespräch mit mir gesucht, das enttäuscht mich, da wir gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Torsten Harms. Er unterstellte der SPD, dass sie von Köhler verlangt habe, „dass er die Gruppe im Kreis verlässt“. Im Gegenzug sei er im Winser Rat von der Gruppe „Gemeinsam für Winsen“ aufgenommen worden. Harms sprach in diesem Zusammenhang von „köhlern“, gemeint ist ködern. Der Winser Bürgermeister Dirk Oelmann und SPD-Chef Maximilian Schmidt machten eine Politik, „die zeigt, dass auch in Zukunft auf Zoff in Winsen gesetzt wird", um SPD-Positionen durchzusetzen, attackierte Harms den politischen Gegner. Die CDU-Fraktion werde dennoch für Köhler ein offener Ansprechpartner bleiben, er sei schließlich ein Konservativer.

Die SPD hingegen hat Oberwasser. „Der Verlust der absoluten CDU-Mehrheit kann für die Kreispolitik sogar ziemlich gut sein: Bisher wurde von der CDU vieles einfach pauschal abgelehnt, nun muss offen diskutiert und in der Sache entschieden werden. Eine solche Phase hatten wir bereits in der letzten und vorletzten Wahlperiode – und das war gut, um auch weitreichende Entscheidungen zu treffen“, sagte Schmidt. Nach der Kommunalwahl vor zwei Jahren habe die CDU „völlig ungeniert mit allen Methoden eine hauchdünne Mehrheit gebildet und dafür sogar Anhänger von Spaßparteien aufgenommen“, spielt Schmidt auf den 2016 völlig überraschenden Wechsel von Steffen Lenzen an. Er war nach der Kommunalwahl aus der Satirepartei „Die Partei“ ausgetreten und hatte sich als Einzelabgeordneter der FDP angeschlossen – und damit der CDU-Gruppe die absolute Mehrheit verschafft. „Dieses Gaunerstück wird jetzt rückabgewickelt“, so Schmidt.

Von Simon Ziegler

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