Ab wann müssen Eltern für die Betreuung nichts mehr zahlen?
Die vollständige Beitragsfreiheit soll zum Kindergartenjahr 2018/19 eingeführt werden, das heißt zum 1. August. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch aus Hambühren, der an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, sagte, dass das erste und zweite Jahr im Kindergarten die Eltern künftig nichts mehr kosten wird. Das dritte ist bereits beitragsfrei. Bis dahin bleibt alles beim alten.
Müssen künftig auch Eltern von Krippenkindern nichts mehr zahlen?
Nein. Für die Betreuung in den Krippen müssen Eltern dem Vernehmen nach weiterhin Beiträge zahlen. Alles andere würde in der Praxis auch nicht funktionieren. Denn beitragsfreie Plätze für unter dreijährige Kinder hätten wohl einen Ansturm auf die Krippen zur Folge. Dabei sind die Plätze heute schon in vielen Kommunen knapp.
Sind nur die Halbtags- oder auch die Ganztagsplätze im Kindergarten künftig für Eltern kostenlos?
Es ist das erklärte politische Ziel, dass der komplette Kindergarten-Bereich Eltern nichts mehr kosten soll. Die Einzelheiten müssen aber noch verhandelt werden. "SPD und CDU werden mit den Kommunen eine entsprechende Finanzvereinbarung treffen, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt", heißt es im Koalitionsvertrag.
Wer profitiert am meisten?
Kritiker sprechen bereits von einer Umverteilung nach oben, weil Normal- und Gutverdiener am meisten entlastet werden. Das gilt insbesondere in Kommunen mit Beitragsstaffel. Wer bisher am meisten bezahlte, also Gutverdiener, spart künftig auch am meisten ein. Für Familien mit wenig Geld ändert sich kaum etwas. Wer sich die Kita nicht leisten konnte, für den sprang bisher der Landkreis Celle ein. Für sie wird ab Mitte 2018 ein anderer zahlen – nämlich das Land.
Fürchten die Kommunen finanzielle Belastungen?
Ja, Städte und Gemeinden fürchten, die großen finanziellen Verlierer zu sein – vor allem, wenn auch der Ganztagsbereich beitragsfrei wird. Lachendorfs Samtgemeindebürgermeister Jörg Warncke spricht bereits von einer Entscheidung der neuen Regierung, die „ohne ausreichend Sachkenntnis“ getroffen worden sei.
Welche Bedenken haben Städte und Gemeinden konkret?
Als vor einigen Jahren das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei wurde, haben viele Eltern ihre Kinder für Ganztagsgruppen angemeldet, sagt Warncke. Gleiches wird jetzt wieder erwartet. Folge: Die Kommunen brauchen deutlich mehr Personal, um die Kinder auch am Nachmittag zu betreuen. In den Kindergartengruppen in der Samtgemeinde Lachendorf könnten zum Beispiel schnell zehn weitere Fachkräfte nötig werden. Die Belastung allein für diese Kommune könnte in einer Größenordnung von jährlich 400.000 Euro liegen. Auch räumlich dürfte es große Probleme geben. Allerdings will das Land die Kommunen finanziell entlasten.
Welche Probleme gibt es noch?
Es ist für die Kommunen schon heute ausgesprochen schwierig, Kita-Personal zu finden. Das dürfte in Zukunft noch schwieriger werden. Darüber hinaus muss der Bereich „Mittagessen“ ganz neu organisiert werden, wenn der kostenlose Ganztag kommt – auch hier dürfte zusätzliches Personal nötig werden.
Können die Versprechen noch "kassiert" werden?
Das ist theoretisch denkbar. Allerdings haben sich beide Parteien so klar positioniert, dass damit niemand rechnet. Erwartet wird, dass alle offenen Fragen im ersten Halbjahr 2018 beantwortet werden. Die Zeit ist knapp.
