Celler Grüne fordern mehr Einsatz gegen Rechts

Die Celler Grünen fordern mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus im Landkreis Celle. Aus diesem Grund hat die Kreistagsfraktion am Montag den Antrag eingereicht, bei der Landkreisverwaltung eine zentrale Stelle für Rechtsextremismus-Prävention zu schaffen. Für die Stelle sollen nach Vorstellung der Grünen 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, "um effektive Netzwerkarbeit durchzuführen und Kommunen und Initiativen bei ihrer Arbeit für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen", so die Grünen.

"Zu wenig getan, um Anschläge zu verhindern"

„In den letzten Jahren haben rechtsextreme Anschläge unser Land erschüttert – wie aus dem Nichts, so denken manche. Aber die Realität ist, dass wir gesellschaftlich zu wenig getan haben, um diese zu verhindern", sagte Kreistagsmitglied Marlies Petersen aus Eschede. "In der jüngsten Vergangenheit hat die NPD den Hof Nahtz in Eschede erworben und kann den Hof als Vernetzungs- und Schulungszentrum bundesweit nutzen. Sowohl der Landkreis Celle als auch die Gemeinde Eschede haben nicht oder zu spät mit den bürgerlichen Bündnissen gegen Rechts auf die neue Situation reagiert“, kritisierte Petersen.

Antrag nimmt Bezug auf NPD-Kauf von Hof Nahtz

Mit dieser Kritik steht sie nicht alleine da. So hatte das „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus“, nachdem der NPD-Kauf von Hof Nahtz im Sommer öffentlich wurde, die Frage gestellt, warum die Gemeinde Eschede nicht versucht habe, sich die Immobilie über ein Vorkaufsrecht zu sichern. Eschedes Bürgermeister Günter Berg hatte daraufhin erklärt, dass "wir keine Chance hatten, unser Vorkaufsrecht auszuüben, weil es keine Bauleitplanung für den Bereich gibt". Dass die Gemeinde dem Landwirt selbst ein finanzielles Angebot machen könnte, um den Hof zu erwerben, sei nie ein Thema gewesen, so Berg damals gegenüber der CZ.

Rechtsextremismus-Prävention im Kreis Celle

Geht es nach den Grünen, soll die neue Stelle bei der Landkreisverwaltung künftig das Bindeglied zwischen den beteiligten Akteuren sein und so die Rechtsextremismus-Prävention im gesamten Landkreis Celle effektiver machen. "Fortbildungen für Bildungseinrichtungen, Vereine und Verbände gehören dazu. Beratung der Gemeinden und Unterstützung in Notfällen ist ebenso eine zentrale Aufgabe für die neue Stelle, die mindestens 20 Wochenstunden umfassen soll. "Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss personell in den Strukturen des Landkreises abgebildet sein. Gehen wir es gemeinsam an", so Petersen.

Landkreis-Gremien beraten über Antrag

Ob es für den Antrag eine politische Mehrheit gibt, wird sich in der Beratung im Fachausschuss erweisen. Mit einer Entscheidung in den Landkreis-Gremien ist vermutlich in einigen Monaten zu rechnen.