Ziel des Eigenbetriebs ist die Versorgung der unterversorgten Gebiete im Landkreis mit einem eigenen FTTB-Projekt (Fiber-to-the-Building). Dabei sollen Glasfaseranschlüsse direkt in das Haus gelegt werden, damit die Haushalte Internetgeschwindigkeiten von bis zu 1 GBit/s erhalten können. Bereits Ende April hatte der Landkreis einen Antrag auf Förderung dieses Projektes beim Bund gestellt. Grundlage dafür war die Förderrichtlinie des Bundes und die zuvor durchgeführte Ermittlung der unterversorgten Gebiete innerhalb des Landkreises.
Anfang Juli hat sich der Bund zu diesem Antrag geäußert und Nachforderungen gestellt. Hierbei verweist er auch auf die aktuell neu geänderte Förderrichtlinie, in der die sogenannten HvT-Nahbereiche (Versorgungsbereiche um den Hauptverteiler) als nicht mehr förderfähig angesehen werden und somit vom Eigenbetrieb nicht mehr als unterversorgter Bereich eingestuft werden dürfen.
Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Antrag der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) auf exklusive Versorgung dieser HvT-Nahbereiche mit der VDSL-Vectoring-Technologie. Eine Entscheidung hierzu ist aber noch nicht getroffen worden, da sich die BNetzA und die europäische Kommission noch nicht endgültig geeinigt haben. Durch den Ausbau dieser Bereiche durch die Telekom würden die Haushalte in diesem Gebiet mit mindestens 30 Mbit/s versorgt werden.
„Der Bund ändert im laufenden Verfahren die Spielregeln und greift dann auch noch einer Entscheidung voraus, die noch gar nicht getroffen wurde. Dies ist mehr als unglücklich, da wir über unsere Internetseite schon die Adresslisten veröffentlicht hatten, die wir jetzt leider anpassen müssen", sagt Eckardt.
Interessierte können auf der Seite www.landkreis-celle.de/breitbandausbau überprüfen, ob sie innerhalb des unterversorgten Gebietes wohnen und sich beim Landkreis für einen späteren Anschluss unverbindlich melden.
Der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt nennt die neue Entwicklung einen Skandal. Mitten in der konkreten Umsetzung des Celler Breitbandausbauprojekts ändere der Bund die Spielregeln. "Wir im Celler Land und in vielen weiteren Landkreisen in Niedersachsen haben uns in Treu und Glauben auf die Förderkriterien des Bundes verlassen – jetzt werden diese wieder geändert. Das ist kommunalfeindliche Politik aus Berlin“, ärgert sich Schmidt. Er will die Entscheidung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur so nicht akzeptieren und kündigte an, dass sich auch die Landesebene damit befassen werde.
Von Joachim Gries
