Urteil vorm Amtsgericht Celle zu Bilderstreit nach Beziehungsende

Vor dem Celler Amtsgericht musste sich jetzt ein 34-jähriger Mann aus dem Ostteil des Landkreises Celle wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz verantworten. Dieses Gesetz regelt auch die Weiterverwendung und Verbreitung von Fotos – insbesondere mit Personen. Diese müssen laut Gesetz mit der Verbreitung ihres Fotos einverstanden sein. Genau darum ging es in diesem Strafprozess. Der 34-Jährige war angeklagt, weil seine ehemalige Partnerin und Mutter zweier gemeinsamer Kinder Strafantrag gegen ihn gestellt hatte und die Staatsanwaltschaft daraufhin Anklage erhob. Der Vorwurf lautete schlicht: „Vergehen gegen das Kunsturhebergesetz“. Was war geschehen? Einverständnis der Mutter nicht eingeholt: Die Mutter der beiden Mädchen hatte das Sorgerecht für die Kinder zugesprochen bekommen. Der Vater hat jedoch das Recht, den heute drei und vier Jahre alten Nachwuchs regelmäßig zu sehen. Bei einem dieser Treffen hatte der Angeklagte bei einem Spaziergang Fotos der Kinder gemacht. Diese Fotos, die mehrere Kinder in Winterkleidung zeigten, stellte er dann ins Internet unter seinem Sozial-Media-Account. „Die einzelnen Kinder waren auf den Fotos gar nicht erkennbar. Deshalb habe ich auch nicht um das Einverständnis der Mutter nachgefragt – und die hätte mir das sowieso nicht erlaubt“, sagte der Angeklagte als Begründung für die Veröffentlichung der Fotos. „Außerdem haben mal gerade 53 weitere User die Fotos gesehen.“ Die Mutter sah das jedoch anders, deshalb erstattete sie Strafantrag. Die besagten Fotos lagen dem Gericht vor und wurden in der Verhandlung vorgezeigt. Erkennbar war eines der beiden Mädchen auf einem Foto mit der Hälfte des Gesichts. Das reichte aus, um durch die Staatsanwaltschaft festzustellen, dass „es sich um ein eindeutiges Wiedererkennungsmerkmal handelt und strafrechtlich geahndet werden kann“. Staatsanwalt für geringe Strafe: Der angeklagte Vater gab unumwunden zu, dass er seine Kinder fotografiert hatte. Er machte jedoch geltend, dass Außenstehende die Mädchen nicht erkennen würden. Da Zeugen nicht vernommen wurden, hielt danach der Staatsanwalt sein Plädoyer, in dem er eine geringe Strafe wegen des nachvollziehbaren, aber dennoch strafbaren Handelns des Angeklagten forderte. „250 Euro Geldstrafe, die allerdings zu einem Jahr Bewährungszeit ausgesetzt wird, halte ich für angemessen“, sagte der Staatsanwalt vor dem Gericht. Das Gericht schloss sich dieser Argumentation an: Der Angeklagte wurde zu einer „Verwarnung unter Vorbehalt“ verurteilt. Das bedeutet, dass die Geldstrafe von 250 Euro nur dann fällig wird, falls der Verurteilte innerhalb eines Jahres erneut eine ähnliche Straftat begehen sollte. Die Prozesskosten hat er zu übernehmen, sagte die Vorsitzende Richterin. Das Urteil ist rechtskräftig, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verurteilte auf Rechtsmittel verzichteten. Von Günther Borchers