Hasskommentar: Celler Rentnerin sauer über Geldstrafe

Dass Beiträge und Kommentare in den Foren der Sozialen Medien nach den Regeln des Rechtsstaates formuliert sein müssen, ist hinlänglich bekannt. Vor allem unter Usern, die regelmäßig Facebook, Twitter und andere Medien für ihre Kommunikation benutzen. Diese Nachrichtendienste sind nämlich kein rechtsfreier Raum, in dem man alles sagen und sich hinter einer scheinbaren Anonymität verstecken kann. Geldstrafe gegen Rentnerin wegen Facebook-Kommentars: Dies müsste auch der Angeklagten, die sich jetzt wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ (was zu Prozessbeginn von der Staatsanwaltschaft in eine Anklage wegen Beleidigung umgewandelt wurde) vor dem Amtsgericht Celle verantworten musste, bekannt gewesen sein. Trotzdem war die Rentnerin und ehemalige Rechtsanwalt- und Notargehilfin empört, als sie wegen eines geposteten Kommentars auf ihrem Facebook-Account zwei Jahre später einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro erhielt – und legte Widerspruch ein. Daraus folgte jetzt ein Prozess vor dem Strafrichter. Frauen angepöbelt und beleidigt: Die angeklagte Frau schilderte den Vorgang so. „Ich habe auf Facebook einen Eintrag gelesen, der einen Vorfall aus Darmstadt schilderte.“ Inhalt: Eine Gruppe Männer, angeführt von einem afrikanischen Flüchtling, habe einige Frauen angepöbelt und beleidigt. Das habe ein unbeteiligter Mann gesehen und sich schützend vor die Frauen gestellt. Daraufhin sei er laut Facebook-Post brutal zusammengeschlagen worden und leide heute noch unter dieser schweren Körperverletzung. Der Schläger sei vor Gericht gestellt und verurteilt worden. Er habe – zur Empörung vieler Leser – eine Bewährungsstrafe aufgrund seiner traumatischen Erlebnisse und seines psychischen Zustands erhalten. Der urteilende Richter habe die Bewährungsstrafe durch die „verminderte Schuldfähigkeit“ des Täters begründet. Hassäußerungen gegen Richter in den sozialen Medien: Danach wurden sehr viele Hassäußerungen in den sozialen Medien veröffentlicht. In der Reihe der geposteten Beleidigungen übelster Art gegenüber dem Richter aus Darmstadt war auch ein Kommentar der Angeklagten zu lesen. Sie postete wörtlich: „Hoffentlich wird das Arschloch auch bald selbst ins Koma geprügelt ...“ Die Frau sagte aus, dass sie nicht den Richter gemeint habe, sondern den Schläger. Das wiederum wollte ihr der Staatsanwalt nicht glauben. „Alle Beiträge im Forum beschäftigten sich mit dem Richter. Menschen, die so beleidigend sind, urteilen oberflächlich und machen sich nicht die Mühe, die wahren Beweggründe zu erkennen. Und Sie haben sich in diese Serie von übelsten Beleidigungen eingereiht“, so der Staatsanwalt. „Es wäre besser gewesen, nicht nachzuplappern, sondern vorher nachzudenken und abzuwägen“, lautete sein Appell an die Frau. Angeklagte nimmt Widerspruch zurück: Der Richter empfahl der Angeklagten, ihren Widerspruch zurückzunehmen. „Damit ersparen Sie sich eine noch höhere Strafe.“ Dies tat die Angeklagte. „Schweren Herzens“, wie sie sagte. Damit war der Prozess auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft beendet, die Frau kam mit einem blauen Auge davon. Ihr Kommentar: „Das ist mir eine Lehre für immer.“ Von Günther Borchers