Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Blaulicht OLG-Präsident kritisiert „Gier“ der Banker
Celle Blaulicht OLG-Präsident kritisiert „Gier“ der Banker
12:56 13.06.2010
Von Oliver Gatz
Neue Richter am OLG (von links): Michael Gerdes, Thomas Matusche, Stefanie Otte, Jessica Laß, Björn Kaufert, Thorsten Garbe und Dirk Voß.
Neue Richter am OLG (von links): Michael Gerdes, Thomas Matusche, Stefanie Otte, Jessica Laß, Björn Kaufert, Thorsten Garbe und Dirk Voß. Quelle: Peter Müller
Celle Stadt

Bei Sekt und Orangensaft wurde nett geplaudert – aber auch mit Tadel nicht gespart: Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise übte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, Peter Götz von Olenhusen, beim Neujahrsempfang am Freitag harsche Kritik am Verhalten der Manager. „Übervorteilung, Habgier und Unehrlichkeit scheinen ungebremst das Gesetz des Handelns der Finanzwelt bestimmt zu haben“, sagte er vor rund 150 Gästen aus der Justiz.

„Das Vertrauen in eine Steuerung der Finanzwirtschaft nach vernünftigen Regeln ist verloren gegangen“, kritisierte der OLG-Präsident. Die Justiz sei die letzte Bastion des Staates, auf die man sich verlassen könne. So sorgten die Richter dafür, dass Verbraucher vor unangemessenen Verkaufsmethoden geschützt werden. Handwerksbetriebe und Dienstleister erhielten ihre berechtigten Forderungen, Freiberufler würden nicht als Scheinarbeitnehmer ausgenutzt werden.

Mit Blick auf die 300-Jahr-Feier des OLG im kommenden Jahr erhofft sich der Vorsitzende des Advokatenvereins Celle, Albrecht Wendenburg, eine breite Unterstützung des Landes Niedersachsen, des Landkreises und der Stadt Celle. Er sei sich nicht sicher, ob das OLG im Zusammenhang mit den Renovierungsarbeiten die gebotene Hilfe erfahre, sagte Wendenburg. „Wie bei der Entwicklung der Stadt überhaupt, muss man gelegentlich eher den Eindruck haben, es seien Schildbürger am Werk, die sich anschicken, ein historisches und kulturelles Erbe der Stadt, nämlich das Ensemble zwischen dem Schloss, dem Schlosspark und dem Oberlandesgericht durch eine überhaupt nicht benötigte Verkehrsader zu zerschneiden“, kritisierte der Anwalt. „Dazu war zu hören, dass die diesbezüglichen Bauarbeiten ausgerechnet während der 300-Jahr-Feier des Oberlandesgerichts stattfinden sollen. Wir sollten gemeinsam nach Verbündeten Ausschau halten, dieses Projekt des Unsinns zu verhindern.“

Wendenburg ging auch mit der Reform der Zivilprozessordnung hart ins Gericht. Die Möglichkeit der Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss habe keinen Rechtsfrieden bewirkt. „Sie ist nach wie vor heftig umstritten.“ Wendenburg forderte, künftig ein Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse vorzusehen. Die derzeitige Lage führe zu einer „Rechtsverkürzung für den Bürger“.

Für den Bereich der Strafverfolgung spannte Generalstaatsanwalt Harald Range den Bogen zum Biathlon: „Streckenführung und Wetterlage kann ein Biathlet nicht beeinflussen, Ausrüstung, Lauf- und Schusstechnik sowie persönliche Kondition schon – nicht anders ergeht es der Staatsanwaltschaft.“ Sie müsse sich auf veränderte äußere Umstände einstellen, ihre Sachausstattung optimieren und ständig an sich arbeiten.

Gesetzesänderungen im Bereich des Opferschutzes, des Strafverfahrensrechts sowie der Untersuchungshaft müssten in den Ermittlungs- und Strafverfahren umgesetzt werden, bezog sich Range auf die Aufgaben in diesem Jahr.