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Blaulicht Citymanagement soll neue Geldquelle erhalten
Celle Blaulicht Citymanagement soll neue Geldquelle erhalten
15:12 13.06.2010
Von Michael Ende
Celle Stadt

Als Zeichen des guten Willens hat die Stadt Celle im Sommer auf 17000 Euro an Sondernutzungsgebühren verzichtet und so mitgeholfen, die Jazz-Streetparade zu retten. Das Werfen dieses Rettungsrings solle nun institutionalisiert werden und der gesamten Innenstadt zugute kommen, fordert FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen. In einem jetzt vorgelegten Ratsantrag regt er an, die Bewirtschaftung des öffentlichen Raums dem Citymanagement zu übertragen und so der im Aufbau befindlichen Innenstadt-Organisation eine Einnahmequelle zu erschließen. Schon im Vorfeld der Citymanagement-Gründung war in Workshops diese Forderung erhoben worden, die jährlich einen sechsstelligen Eurobetrag in die Kasse spülen dürfte. „Dies scheint mir in Vergessenheit zu geraten“, mahnt Falkenhagen. „Die Finanzierungsfrage muss im Interesse eines funktionierenden Citymanagements einer Lösung zugeführt werden.“

Im Rathaus hat man bisher ablehnend auf diese Idee reagiert. Eine Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an Private sei schwerlich möglich, hieß es – außerdem will sich die Stadt nicht eine lukrative Einnahme quelle durch die Lappen gehen lassen. Stadt und Kaufleute hätten im Jahr 2007 Ziele und Handlungsfelder erarbeitet, an die man sich nun erinnern müsse, fordert der FDP-Politiker: „Ich vermisse eine konsequente und zielorientierte Umsetzung dieser Erkenntnisse. Um diesen Prozess von Seiten des Rates wieder in Gang zu setzen, haben wir den Antrag formuliert.“

Beginnen könnte man damit, die mehr als 30 Jahre alte Gestaltungsatzung der Stadt in Kooperation von Innenstadt-Akteuren, Politik und Verwaltung zu erneuern, so Falkenhagen: „Wir brauchen n einen zeitgemäßen Rahmen.“ Ein Beispiel für einen Punkt, den man sofort aus der Satzung entfernen könnte, hat er nicht parat: „Das muss man mit denen klären, die davon betroffen sind.“ Den Denkmalschutz könne man allerdings nicht aushebeln.

Überhaupt wünscht sich Falkenhagen eine Stadt ohne unsinnige Vorschriften und Verordnungen. Ersatzlos streichen könne man zum Beipsiel die Verordnung über die Bienenwanderung, mit der die Stadt das Aufstellen von Bienenkörben überwacht, meint der ehemalige Hobby-Imker. Paradebeispiel für eine überflüssige im Raum stehende Regelung sei die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung vom 14. Juni 1983 zur Festsetzung der Verkaufssonntage: „Beim Veröffentlichen solcher Verordnungen sollte die Stadt sich selbst ein wenig mehr Zurückhaltungen verordnen. Überflüssige Verordnungen brauchen wir nämlich nicht.“