Überschüsse in Haushalt : Celle möchte wieder investieren

Überschüsse im Haushalt – solche Zeiten liegen in Celle lange zurück. "Einen ausgeglichenen Etat hatten wir seit 1999 nicht mehr, seit 2005 leben wir mit einem Haushaltssicherungskonzept", erinnerte Ratsvorsitzender Joachim Falkenhagen (FDP) am Montag bei der Einbringung des Haushalts 2020 daran, dass man in den vergangenen 20 Jahren den Gürtel in der Residenzstadt kräftig enger schnallen musste. Für die kommenden Jahre ist Entspannung in Sicht. Dank des Verkaufs der Grundstücke im Baugebiet "Im Tale", der etwa 1,9 Millionen Euro in die Kasse der Stadt spülen wird, liegt der Haushalt des nächsten Jahres mit etwa 1 Million Euro im Plus. Für die Politik allerdings kein Grund, das Geld jetzt mit vollen Händen auszugeben. Überschüsse in Millionenhöhe: Einen Tag nach der Ratssitzung hat die Öffentlichkeit nun auch Einsicht in die konkreten Zahlen der kommenden Jahre. Und die Prognose sieht gut aus. Maßgeblich ist nach Aussage von Kämmerer Thomas Bertram dabei das ordentliche Ergebnis, in das keine Sondereffekte wie der oben erwähnte Grundstücksverkauf einfließen. Demnach rechnet Bertram 2021 mit einem Überschuss von 1,6 Millionen Euro, 2022 und 2023 mit einem Plus von 1,8 beziehungsweise sogar 3 Millionen Euro. Schuldenberg abtragen: Bertram möchte die zur Verfügung stehenden Gelder nutzen, um langsam auch den Schuldenberg Celles abzutragen, gleichzeitig will er im investiven Bereich von der "Maßgabe Nettoneuverschuldung gleich null" moderat abweichen, um mehr Geld für die bekannten und neuen Investitionsvorhaben – vom Schultoilettenprogramm bis zur Sanierung Neuenhäusens – zur Verfügung zu haben. Investitionen erhöhen: "Wir haben in den vergangenen Jahren die Investitionen brutal zurückfahren müssen. Jetzt müssen wir in die Zukunft blicken und das günstige Zinsniveau nutzen, um zu investieren", sagt Bertram. Allein von 2020 bis 2023 würde dies eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Millionen Euro bedeuten. Für dieses Jahr hat die Stadt etwa 3,37 Millionen Euro mehr an Kreditaufnahmen veranschlagt, als zurückgeführt werden. Die Verhandlungen mit der Aufsichtsbehörde laufen. "Die Genehmigung bleibt abzuwarten", so Bertram, der zuversichtlich ist. Denn schließlich sei die Stadt aufgrund der zu erwartenden Überschüsse in der Lage, aus dem laufenden Geschäft die Zinsen und die Tilgung der Kredite zu bedienen. Abzuwarten bleibt, ob die Politik diesen Kurs mitträgt. Finanzausschussvorsitzender Falkenhagen: „Natürlich freuen wir uns sehr darüber, dass wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt beschließen können. Das war unser erstes Ziel, das nur zusammen mit dem Oberbürgermeister, dem Kämmerer und Teilen des Rates erreicht werden konnte. Wir bedanken uns aber auch bei der Celler Stadtgesellschaft, die meist mit Einsicht Kürzungen und Sparmaßnahmen getragen hat. Wir warnen jetzt aber bereits davor Maßnahmen anzustreben, die wir uns nicht leisten können. Jetzt gilt es Überschüsse zu erwirtschaften um unsere Schulden zu reduzieren." Heiko Gevers, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Die gestrige Ratssitzung hatte mit der Einbringung des Haushaltes und dem Hinweis auf einen ausgeglichenen Haushalt 2020 einen sehr positiven Verlauf. Der neue Haushalt ist das Ergebnis einer strengen Bewirtschaftung auch unter der Kontrolle der Landesaufsicht, die uns vorgeschrieben hat, ab 2021 einen in Ertrag und und Aufwand ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Dass dieses Ergebnis schon ein Jahr früher erreicht werden kann, ist der kreativen Finanzwirtschaft der Verwaltung und der Einsicht der Mehrheit des Rates zu verdanken. Da den Fraktionen der Haushaltsentwurf erst in den nächsten Stunden zur Verfügung stehen wird, wären weitere Aussagen und Wünsche nur Spekulation. Die Ausgabengestaltung muss sich aber an den mit dem Land vereinbarten Zielvereinbarungen zur Haushaltskonsolidierung orientieren und wird wenig Spielraum für die Verwendung von 'Überschüssen' erlauben. Ich weise dabei auf die Vorgabe des Innenministeriums hin, nach der freiwillige Leistungen auf dem Stand von 2019 mit einem absoluten Betrag von 12,2 Millionen Euro begrenzt sind." Patrick Brammer, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Wir werden erst jetzt damit beginnen, die Zahlen zu überprüfen. Insofern kann ich mich noch nicht konkret zum vorliegenden Zahlenwerk äußern. Einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, ist grundsätzlich gut. Nur müssen wir jetzt überprüfen, ob auch alle städtischen Aufgaben so funktionieren, wie sie funktionieren sollen. Die schwarze Null als alleinige Maßgabe zu haben, wird von nahezu allen Finanzexperten im Land kritisiert. Auch hier müssen wir genau hinschauen. Dazu hat sich meine Fraktion zu einer Haushaltsklausur am kommenden Wochenende verabredet. Meine Fraktion wird in jedem Fall konstruktive Mitarbeit bei den Haushaltsberatungen leisten."

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