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Celle Stadt Stefan Körner spricht in Celle über Landwirte und Flüchtlinge (mit Video)
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Stefan Körner spricht in Celle über Landwirte und Flüchtlinge (mit Video)
12:33 10.12.2015
Von Klaus M. Frieling
Quelle: Klaus M Frieling
Celle Stadt

Der Umweltbereich sei ein klassisches Thema der Grünen, zog Körner Zwischenbilanz nach zweieinhalb Jahren grüner Regierungsbeteiligung in Hannover. „Da war einiges aufzuräumen, als wir an die Regierung kamen.“ Die Ems etwa sei damals ein Schifffahrtskanal gewesen und kein lebendiger Fluss mehr. Ähnlich prekär sei angesichts dauernder Salzeinleitungen die Lage der Weser gewesen. „Auch da ergibt sich endlich eine Perspektive. Unser Ziel ist es, die Flüsse in zehn Jahren in einem ökologisch guten Zustand zu haben.“

In schwarz-gelben Zeiten, sei das Umweltministerium stark geschwächt worden. „Ein Grund, wieder Grün zu wählen, weil da noch viel passieren muss“, gibt Körner als Leitlinie zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr vor. „In der Regierung kann man gute Sachen erreichen. Zugleich haben wir erkennen müssen, dass man Prioritäten setzen muss, weil die Mittel etwa für den Umweltschutz doch recht knapp sind.“

Die Grünen seien eine junge Partei, verweist Körner zufrieden auf den Altersdurchschnitt seiner Gruppierung, der deutlich jünger sei als der traditioneller Parteien. In Umfragen lägen die Grünen in Niedersachsen stabil bei 14 Prozent.

Viele ihrer Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich in der Betreuung von Flüchtlingen. Deren massenhafte Einreise sei nicht überraschend gekommen, betonte der in Lehrte aufgewachsene Körner im Celler Redaktionsgespräch. „Schon vor zwei Jahren ist den Vereinten Nationen das Geld für die Versorgung der Flüchtlingslager in der Türkei und in Jordanien ausgegangen.“

Jetzt hake es vor allem bei der Bearbeitung der Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeite zu behäbig – für Körner ein Versäumnis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Jüngste Reformen bräuchten Zeit, bis ihre Wirkung erkennbar sei: „Es dauert, das Ruder herumzureißen – das Amt ist keine Yacht, eher ein Tanker.“

Und auch das Motto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), „Wir schaffen das!“, habe in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten einen falschen Eindruck hinterlassen: „Wir müssen stärker vor den falschen Versprechungen der Schlepper warnen.“

Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak sieht Körner kritisch: „Frieden und Gewaltfreiheit gehören zum Grundkonsens der Grünen. Und auch das Eintreten für die Menschenrechte – gegen die verstoßen die Taten des IS. Doch für den Einsatz existiert kein UN-Mandat.“