Schrittweise Abschaffung

CDU geht auf Distanz zu Straßenausbaugebühren

Bürgerbeiträge zum Straßenausbau sind für Hausbesitzer ein Reizthema. Die Celler CDU will sich nun einer möglichen Abschaffung schrittweise annähern.

  • Von Michael Ende
  • 03. Mai 2020 | 14:00 Uhr
  • 14. Juni 2022
  • Von Michael Ende
  • 03. Mai 2020 | 14:00 Uhr
  • 14. Juni 2022
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Celle.

Unter den Vorzeichen der Coronakrise setzt sich die Celler Bürgerinitiative "Anti Strabs" umso stärker für die Abschaffung der ihrer Meinung nach "ungerechten und unsozialen" Kosten für Anlieger an Gemeindestraßen ein, die durch die städtischen Straßenausbaugebührensatzung anfallen können. Nachdem bereits die WG im Stadtrat eine komplette Abschaffung der Straßenausbau-Gebühren gefordert hat , wendet sich auch die Rats-CDU in diese Richtung: Sie fordert erste Schritte, die ebenfalls zu diesem Ziel führen könnten.

Corona macht alles schlimmer

"Sehr viele Eigentümer müssen jetzt mit Kurzarbeit und mit viel weniger Einkommen zurechtkommen. Vermutlich werden sich die Sorgen um Straßenausbaubeiträge noch erhöhen", sagt " Anti Strabs "-Aktivistin Marianne Lienerth: "Da wäre es doch nur gerecht und sozial , wenn zu erwartende Straßenausbaukosten allgemein aufzuteilen, da sie auch von der Allgemeinheit genutzt werden." Die Straßen seien Eigentum der Kommunen, kein Anlieger habe Mitbestimmungsrecht: "Das Gesetz sollte der Vergangenheit angehören."

Antrag erarbeitet

Die CDU-Fraktion im Celler Stadtrat habe sich mit dem Thema Straßenausbaubeiträge zuletzt vor gut einem Monat beschäftigt, so Fraktionschef Heiko Gevers: "Dabei haben wir einen Antrag erarbeitet, der in einem ersten Schritt eine sofortige Anpassung der aktuellen Celler Straßenausbaubeitragssatzung an das seit Spätherbst 2019 bürgerfreundlichere Niedersächsische Kommunalabgabengesetz NKAG fordert."

Renten-Modell erwogen

Im Antrag fordert die CDU, dass in die aktuelle Satzung die Möglichkeit zur Zahlung der Beiträge als "Rente" eingearbeitet werden sollte "Die Verzinsung der Rentenschuld wird auf maximal 1,5 Prozent pro Jahr festgelegt." Außerdem sollten Zuschüsse Dritter zukünftig von dem ermittelten Aufwand abgezogen werden, so dass der Bürgeranteil sinke. Gevers: "Diese Anpassungen, also die rentenweise Abzahlung der Beitragsschuld – man könnte es auch Abstottern nennen – die Anrechnung von Fördermitteln auf den Bürgeranteil und nicht mehr auf den Gemeindeanteil der Ausbaukosten sowie eine stärkere Beteiligung der Bürger im Vorfeld der Ausbaumaßnahme, sind bereits erhebliche Verbesserungen gegenüber der bisher gültigen Satzung."

Schrittweises Vorgehen

Für die sofortige komplette Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung fehle der CDU-Fraktion bislang die Datengrundlage, betont Gevers: "Für eine Entscheidung über diesen zweiten Schritt benötigen wir unter anderem Informationen zu der Höhe der bisher jährlich vereinnahmten Ausbaubeiträge und dem prognostizierten zukünftigen Finanzbedarf, welcher beim Wegfall der Beiträge zu kompensieren wäre." Da mit einer landesrechtlichen Streichung der Straßenausbaubeiträge im Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen sei, würde es wahrscheinlich im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Celle auf eine Anhebung der Grundsteuer B hinauslaufen: " Um eine gewissenhafte Entscheidung darüber treffen zu können, müssen wir zuvor wissen, um wie viel der Grundsteuerhebesatz angehoben werden müsste."

CDU will weiter beraten

Zu diesen Fragen liefen derzeit noch einige Anfragen an die Verwaltung, sagt Gevers: "Sobald die Antworten dazu vorliegen, kann über die gänzliche Abschaffung der Ausbaubeiträge weiter beraten werden. Wir möchten die Entscheidung gut abwägen. Denn am Ende ist eines klar: Der Straßenausbau kostet weiterhin Geld, nur wird es von wo anders her genommen."