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Celle Stadt Private Kohle für die Kommunen?
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Private Kohle für die Kommunen?
12:49 13.06.2010
Celle Stadt

„Diese Ratssitzung wird Ihnen präsentiert von ihrem freundlichen Autohändler um die Ecke“. Ganz so wird es wohl in Zukunft bei den Kommunen nicht laufen. Aber das Thema Sponsoring und Zuwendungen an Kommunen ist mit einer Initiative der CDU-Landtagsfraktion auf die Agenda gelangt.

Bisher ist das Sponsoring von Kommunen nicht erlaubt. Im Dienstrecht gibt es sehr strikte Regeln. Schuld daran ist laut Jörg Warnke, Bürgermeister der Samtgemeinde Lachendorf, ein schon fast vergessener Skandal, der als die sogenannte Flick-Affäre in die Annalen der bundesdeutschen Geschichte einging. Damals ging es um verdeckte Parteispenden des Flick-Konzerns, um sich womöglich günstigen Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums zu erkaufen.

Einer der Hauptbeteiligten war der damaligen FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. „Im Zuge dieser Affäre sind damals die Regelungen drastisch verschärft worden“, sagt Warnke. Heute würden Bürgermeister, die kleine Spenden annehmen, mit einem Bein im Gefängnis stehen.

Eine Regelung würde nach Ansicht von Warnke, der auch Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten ist, nur die Praxis legalisieren, die im Alltag schon längst praktiziert wird.

Transparenz: Doch wenn Gemeinde gesponsert werden können, ist die Frage, wie geht die Kommune damit um? Warnke ebenso wie Bergens Bürgermeister Rainer Prokop plädieren für „absolute Transparenz. Das darf nicht so aussehen, als würde man da etwas Anrüchiges tun, sonst entstehen Gerüchte“, sagt Prokop. Ein Vorbild im Landkreis Celle könnte da Unterlüß werden. Die Gemeinde im Nordkreis hat gerade eine Satzung verabschiedet, in der festgelegt ist, dass Spender in einer Liste im Internet veröffentlicht werden.

Prokop ist auch dafür, ein Limit zu setzen. „Bei zu hohen Summen entstehen gewisse Anhängigkeiten, auch wenn sie vielleicht nur psychologischer Natur sind“, sagt Prokop. Generell hält er aber das Sponsoring von Teilen der Kommune für sinnvoll: „Es fördert die Identifikation mit dem Gemeinwesen.“

Von Tore Harmening