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Celle Stadt Neuer Ärger um Wiswes Dienstwagen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Neuer Ärger um Wiswes Dienstwagen
17:30 25.06.2010
Celle Stadt

Erneut gibt es Diskussionen um den Dienstwagen von Celles Landrat Klaus Wiswe. Diesmal geht es nicht nur um 60 Euro im Monat für Garagenmiete, sondern um eine Steuernachzahlung von mehr als 12000 Euro.

Bei einer Steuerprüfung sind die Fahrtenbücher für den Dienstwagen aus den Jahren 2006 bis 2008 beanstandet worden. Diese werden nicht vom Landrat selbst, sondern in der Verwaltung geführt. Die Prüfer monierten unter anderem, dass Fahrten zusammengefasst wurden, wenn der Chauffeur zwischenzeitlich zur Landkreis-Verwaltung zurückgefahren war und Wiswe später wieder abgeholt hatte.

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Die private Nutzung eines Dienstwagens gilt juristisch als sogenannter geldwerter Vorteil, der ebenfalls steuerpflichtig ist. Der Steuerpflichtige kann entweder anteilig über das Fahrtenbuch nachweisen, wie häufig er den Wagen benutzt hat oder pauschal im Monat ein Prozent des Listenpreises des Fahrzeuges versteuern.

Da die Fahrtenbücher nach Einschätzung des Finanzamtes nicht korrekt sind, hat es diese Pauschale jetzt für die drei Jahre angesetzt. Die Folge ist die Nachzahlung von mehr als 12000 Euro, weil Wiswe den Wagen real unter diesem einen Prozent genutzt hat und entsprechend weniger von seiner Lohnsteuer abgeführt wurde. Die Kreisverwaltung empfahl der Politik daraufhin in einem nicht-öffentlichen Papier, das der CZ vorliegt, diese Steuernachzahlung zu übernehmen, da den Landrat keine Schuld treffe.

●Bund der Steuerzahler hält Übernahme für rechtswidrig: Dieses Vorgehen hält der Bund der Steuerzahler Niedersachsen für „rechtswidrig“. „Es gibt klare Vorgaben dafür, was ein Landrat verdient. Diese Regelung darf nicht überschritten werden“, sagte Bernhard Zentgraf, Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Steuerzahlerbundes. Es spiele dabei keine Rolle, ob ein persönlicher Fehler zugrunde liegt. Auch Zentgraf sieht allerdings kein persönliches Fehlverhalten des Landrates.

Der Landkreis hat eine andere Rechtsauffassung. Er sieht den Landkreis in gesamtschuldnerischer Haftung. „Das hat auch das Finanzamt so gesehen“, sagte der Erste Kreisrat Matthias Krüger. Da der Fehler in der Kreisverwaltung liege, sei die Übernahme angemessen. „Es kann doch nicht sein, dass ich für Dienstkilometer Steuern nachzahle“, so Landrat Wiswe. Diese Rechtsauffassung sei beim Landkreis unstreitig. Das Rechnungsprüfungsamt wurde informiert und hatte keine Bedenken gegen das Vorgehen der Kreisverwaltung.

●Lösung ohne Steuergeld? Eventuell ergibt sich eine Bereinigung des Problems, ohne dass Steuergeld dafür aufgewendet werden muss. „Die Eigenschadenversicherung des Landkreises hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass hier ein Verschulden unserer Mitarbeiter vorliegen könnte“, sagte Wiswe. Da es ein Fall von leichter Fahrlässigkeit sei, könne man den Mitarbeiter nicht belangen, aber die Versicherung würde vielleicht dafür gerade stehen. Dafür müsse allerdings erst der Steuerbescheid vorliegen. Der Kreisausschuss hat inzwischen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Mitglieder votierten mehrheitlich dafür, die Schuld zwar, wenn nötig, zu bezahlen. Zunächst aber solle gegen den Steuerbescheid geklagt werden und – sofern dies nicht erfolgreich ist – eine Schadensabwicklung über die Eigenversicherung erfolgen.

●Dienstwagen zum zweiten Mal im Fokus: Anfang Juni hatte es schon einmal eine Diskussion über den Dienstwagen gegeben, weil der Kreis vorgeschlagen hatte, dem Landrat für die Unterstellung des Audi A6 in der privaten Garage monatlich 60 Euro Miete zu zahlen. Die Mehrheitsgruppe von FDP und CDU hatte dies damals bewilligt. Die Grünen hatten mit Blick auf die schlechte Haushaltslage des Kreises abgelehnt.

Von Tore Harmening