Neue Satzung: Stadt Celle macht beim Baumschutz ernst

Lange hatte sich die Stadtverwaltung mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, eine ursprünglich von SPD und Grünen geforderte Baumschutzsatzung einzuführen. Man wolle kein bürokratisches Ungetüm schaffen und Bürgern lieber nicht mit dem Paragrafenhammer drohen, hieß es aus dem Rathaus. Doch dann wurde der Druck aus der Politik zu groß. Jetzt macht die Verwaltung ernst. Die bestehende Vegetationsschutzsatzung soll in eine Baumschutzsatzung nach Hannoveraner Vorbild umgewandelt werden – mit deutlichen Konsequenzen für Baumbesitzer. Schädigen verboten: Geschützt werden sollen Laubbäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 Zentimetern, mehrstämmige Bäume, wenn die Summe der Stammumfänge mindestens einen Meter aufweist, sowie alle freiwachsenden Hecken mit einer durchschnittlichen Höhe von 5 Metern. Künftig soll verboten sein, derartige Pflanzen zu schädigen oder zu beeinträchtigen. Im Gegenteil: Eigentümer haben die auf ihren Grundstücken stehenden Bäume und Hecken zu erhalten und zu pflegen. Etwaige Schäden seien "fachgerecht zu sanieren", heißt es im Satzungsentwurf: "Die Stadt Celle kann den Eigentümer verpflichten, die Durchführung bestimmter Erhaltungs-, Pflege- und Schutzmaßnahmen an geschützten Bäumen und Hecken zu dulden." Leute der Stadt dürfen aufs Grundstück kommen: Das bedeutet: Wer sich nicht selbst kümmern will, für den übernimmt die Behörde die Baum- und Heckenpflege – kostenpflichtig, versteht sich: "Bedienstete oder Beauftragte der Stadt Celle sind berechtigt zur Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten und die im Rahmen dieser Satzung erforderlichen Maßnahmen durchzuführen." Es soll auch Härtefallregelungen geben, und Baumfällungen aus vernünftigen Gründen sollen auch weiterhin möglich sein – wenn sie zuvor schriftlich beantragt und von der Stadt genehmigt worden sind. Für gefällte Bäume werden Ersatzpflanzungen angeordnet. Finanzielle Hilfe soll wegfallen: Zurzeit ist das Thema längst nicht so strikt durchreglementiert. Im Rahmen der bestehenden Vegetationsschutzsatzung setzt die Stadt eher auf ein partnerschaftliches Miteinander mit Eignern einzelner ausgesuchter unter Schutz gestellter Bäume, denen bei der Pflege auch finanziell unter die Arme gegriffen wird. Das solle es künftig nicht mehr geben, sagt Stadtbaurat Ulrich Kinder. Eigentümern von in der bisherigen Vegetationsschutzsatzung gelisteten Bäumen könnten künftig keine Kostenbeteiligung für Pflegemaßnahmen mehr erwarten. "Die Stadt Celle ist zur Gleichbehandlung aller Bürger verpflichtet. Die Unterschutzstellung eines Landschaftsbestandteiles gilt mit Aufstellung der neuen, flächendeckenden Baumschutzsatzung dann für alle Bürger, alle tragen die entsprechenden Konsequenzen." 60.000 Euro Personalkosten: Annahme und Bearbeitung von Anträgen auf Befreiung von Festsetzungen der Baumschutzsatzung, Prüfung der Bäume vor Ort, Ausstellen von Ausnahmegenehmigungen und Ablehnungsbescheiden, Abrechnung der Bescheide, Kontrolle von Ersatzpflanzungen, Sanktionen im Falle von Verstößen und so fort: Kinder rechnet damit, dass dafür eine neue Vollzeitstelle im Rathaus nötig wäre – mit Personalkosten in Höhe von jährlich mindestens 60.000 Euro. Hohe Bußgelder drohen: Doch es würde auch Geld in die Stadtkasse hinein kommen – zum Beispiel durch Bußgelder. So soll etwa das Entfernen eines Baumes oder einer Hecke 1000 bis 10.000 Euro kosten und die Beschädigung eines Baumes, einer Hecke oder deren Teile durch Kappungen und Höhenreduzierungen mit 250 bis 10.000 Euro zu Buche schlagen. Interessant für Baumhaus-Architekten: Das "Gefährden oder Schädigen eines Baumes durch Anbringen von Verankerungen und Gegenständen" soll mit einem Bußgeld von 200 bis 1000 Euro geahndet werden. Politik entscheidet: Die neue Baumschutzsatzung ist Thema der Sitzung des städtischen Umweltausschusses, die am Dienstag, 6. Juli, um 17 Uhr in der Alten Exerzierhalle beginnt. Dann wird der für die kommende Woche vorgesehene Ratsbeschluss vorbereitet.