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Celle Stadt Müntefering: Neuauflage der großen Koalition ist „letzte Möglichkeit“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Müntefering: Neuauflage der großen Koalition ist „letzte Möglichkeit“
14:16 13.06.2010
CZ-Interview mit Müntefering
CZ-Interview mit Müntefering Quelle: Peter Müller
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Der SPD-Chef setzt vielmehr auf ein rot-grünes Bündnis – eventuell unter Einbeziehung der FDP: „Ich habe keine Zweifel daran, dass auch eine Ampelkoalition geht.“

Noch allerdings sind die Liberalen ein Gegner der SPD im Wahlkampf, denn sie wolle zusammen mit der Union „Arbeitnehmerschutz und Sozialstaat schleifen“, meinte Müntefering. Deshalb müsse Schwarz-Gelb verhindert werden. Der SPD-Chef gab sich optimistisch: „Die Wahl ist nicht entschieden. Schwarz-Gelb verliert an Zustimmung. Die Chance, Schwarz-Gelb zu verhindern, ist da. Wir werden sie nutzen.“ Dazu müsse die SPD nicht unbedingt stärkste Kraft werden.

Mut macht Müntefering eine aktuelle Umfrage, derzufolge 68 Prozent der Deutschen glauben, dass die Wahl noch nicht entschieden sei. Er räumte ein, dass es die SPD gegenwärtig besonders schwer habe, ihre Wähler zu mobilisieren. „Für uns ist das Wichtigeste, für uns selbst zu werben. Es ist besser, die Menschen mit Inhalten zu erreichen, als den politischen Gegner zu beschimpfen.“

Auf eine Koalitionsaussage wollte Müntefering sich nicht festlegen – mit einer Ausnahme: Ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene schloss er kategorisch aus. Eines stellte der SPD-Vorsitzende auch klar: „Kündigungsschutz und Tarifautonomie sind für uns nicht verhandelbar – egal in welcher Koalition.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, ihre – seiner Ansicht nach – marktradikalen Positionen zu verbergen. Die von Union und FDP nach der Wahl geplanten massiven Steuersenkungen nannte Müntefering „gefährlich“. Er plädierte für die weltweite Einführung einer Finanzmarktsteuer. Falls das nicht möglich sei, müsse EU-weit eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er – wie zuvor schon Merkel – aus.

Seine eigene Zukunft sieht der 69-jährige Müntefering nicht als Minister in einer neuen Bundesregierung. Doch eines ist für ihn sicher: Beim nächsten SPD-Parteitag im November will er wieder für das Amt des Parteichefs kandidieren.

Von Michael Regehly