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Celle Stadt Minus von 7,5 Millionen Euro bei Gewerbesteuern
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Minus von 7,5 Millionen Euro bei Gewerbesteuern
15:17 13.06.2010
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise reißt große Löcher in den Etat der Stadt Celle. Nachdem Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt hat, hat das Neue Rathaus nun die aktuellen Zahlen bekannt gegeben. Und die lassen auch für das kommende Jahr nichts Gutes erwarten.

49,5 Millionen Euro hat Kämmerin und 1. Stadträtin Susanne Schmitt (CDU) für dieses Jahr an Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert. Im ersten Halbjahr habe es auch noch so ausgesehen, als könnte diese Zahl annähernd erreicht werden. Doch jetzt brachen die Einnahmen weg. „Wir haben im August Herabsetzungsanträge von Unternehmen bekommen. Bis Jahresende rechnen wir jetzt mit einem Minus von 7,5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer“, teilte Schmitt mit. Hinzu käme ein Minus von 1,6 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer. Mit diesen Eckdaten, so rechnet die Kämmerei, würden die Gesamtschulden der Stadt bis Jahresende von 144,2 auf 150 Millionen Euro steigen.

Gerade der Einbruch bei der Gewerbesteuer, die in den vergangenen Jahren in Celle vor allem wegen des Wachstumskurses der Celler Erdölzuliefer-Industrie stärker sprudelten als zuvor, dürfte der Führungsspitze im Neuen Rathaus auch für die kommenden Jahre großes Kopfzerbrechen bereiten. Denn für 2010 war bisher mit einem Ansatz von 49,1 Millionen Euro, für 2011 sogar mit 51,8 Millionen Euro gerechnet worden. Diese Kalkulation dürfte sich wohl kaum noch aufrecht erhalten lassen.

Mit der Haushaltssperre will Mende verhindern, dass der Etat der Stadt vom Innenministerium diktiert werde. Alle Ausgaben im Bereich der Sach- und Dienstleistungen werden genau unter die Lupe genommen. Dafür stehen 25 Millionen Euro im Haushalt – diese sollen auf 20 Millionen gedrosselt werden. „Den Anstieg der Verschuldung werden wir in diesem Jahr damit nicht mehr auffangen können, aber vielleicht gelingt es uns, 500000 Euro einzusparen, das wäre auch schon ein Erfolg. Wir wollen zeigen, dass wir das Heft des Handelns in der Hand behalten wollen“, meinte der Oberbürgermeister.

Ausgenommen von dem Sparkurs soll der Bereich Schule und Kindertagesstätten bleiben. „Zentrale Punkte wie die Ganztagsgrundschulen wollen wir uns nicht abhandeln lassen“, so Mende. So gelte die verhängte Wiederbesetzungssperre bei den Stellen nicht für Schulen und Kitas. Für 2010 werde ein Konsolidierungskonzept erarbeitet.