Kommune auf Sparkurs

Millionendeal: Stadt Celle will Kitas verkaufen

Mit dem Verkauf von Kindertagesstätten will die Stadt Celle Millionen verdienen.

  • Von Michael Ende
  • 09. Sept. 2021 | 17:55 Uhr
  • 14. Juni 2022
  • Von Michael Ende
  • 09. Sept. 2021 | 17:55 Uhr
  • 14. Juni 2022
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Celle.

Das klingt erst einmal ziemlich seltsam: Die Stadt Celle will ihre Kindertagesstätten verkaufen. Was soll das für ein Deal sein? Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass das Sinn ergeben könnte: Mit dem Immobilien-Verkauf nicht an irgendwen, sondern an eine städtische Tochter möchte die Stadt auf Dauer ihren Haushalt entlasten – ein weiterer Baustein im Konsolidierungs-Gebäude, an dem Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) und sein Kämmerer Thomas Bertram seit Jahren bauen.

Gestaffelter Ablauf

Einem jetzt vorgelegten Konzept zufolge sollen die städtischen Kita-Grundstücke an die allerland Immobilien GmbH, also die ehemalige Städtische Wohnungsbau GmbH WBG, veräußert werden. Der Verkauf der Kitas Altencelle und Altenhäger Kirchweg soll im Jahr 2021 erfolgen, die Verkäufe der Kitas Eilensteg, Fuhsestraße, Garßen und Groß Hehlen im Jahr 2022 und die Verkäufe der Kitas Schlösschen, Wietzenbruch, Waldweg und Neustädter Holz im Jahr 2023. Der Verkehrswert der Kitas ist mit insgesamt 9,3 Millionen Euro berechnet worden, die in den städtischen Haushalt fließen sollen. In den Kitas will die Stadt künftig als Mieterin auftreten – und so Geld sparen.

Einsparpotenzial wächst

"Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Abgabe des Gebäudeportfolios an die allerland Immobilien GmbH sinnvoll", sagt Bertram. Eine Umrechnung der städtischen Kosten bei Eigenbewirtschaftung in eine kostendeckende monatliche Miete ergebe einen fiktiven Mietpreis von monatlich 9,47 Euro pro Quadratmeter. Dem stehe ein Mietangebot von allerland in Höhe von 9,00 Euro gegenüber: "Daraus ergibt sich eine jährliche Einsparung von etwa 42.900 Euro. Angesichts steigender Mieten zeichne sich ein Einsparpotenzial von 82.900 Euro ab.

Steuer-Fuchs im Rathaus

Bertram geht davon aus, dass die allerland GmbH mit ihren schlankeren Strukturen die Kitas kosteneffizienter betreiben könne als die Stadtverwaltung: "Der Verkauf der Grundstücke führt ferner zu Personalkosteneinsparungen in den Fachdiensten Hochbau und Gebäudewirtschaft sowie Grün- und Friedhofsbetrieb." Bertram hat alles durchkalkuliert – und an jeden Kniff gedacht: So werde etwa durch die Verkäufe in drei Kalenderjahren sichergestellt, dass keine Steuerpflicht entstehe.

Pilotprojekt

Jörg Nigge hält den Deal für richtungweisend: "Der Verkauf der Kindertagesstätten-Grundstücke kann ein Pilotprojekt für die Realisierung weitergehender Synergieeffekte zwischen der Stadt Celle und der allerland Immobilien GmbH sein."

Politik blockt ab

Ein paar Tage vor der Kommunalwahl wollten sich Vertreter von SPD, Grünen und "Zukunft Celle" im städtischen Wirtschaftsausschuss nicht näher mit den Ideen des OB beschäftigen. Sie sorgten mit ihrer Mehrheit dafür, dass eine Beratung über dieses Thema von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Seine Fraktion habe noch Fragen zu Details des Geschäfts, sagte Michael-Niklas Rühe (SPD) und ging nicht auf Bertrams Angebot ein, Fragen sofort im Ausschuss zu erörtern. Stephan Ohl (Grüne) sagte, er wisse als allerland-Aufsichtsratsmitglied "von gar nichts". Jörg Rodenwaldt (Zukunft Celle) kritisierte das geplante "Verscherbeln" der Immobilien: "Die Millionen der Ex-WBG könnten auch anders eingesetzt werden als für die Finanzkosmetik des städtischen Etats – zum Beispiel für den Klimaschutz oder die Sanierung von Bestandsimmobilien."