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Celle Stadt Migrationsbeirat: PEC eckt bei Celler Politik an
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Migrationsbeirat: PEC eckt bei Celler Politik an
13:22 13.06.2010
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Eines leicht süffisanten Lächelns konnte sich wohl so manch Celler Kommunalpolitiker nicht enthalten, als sich Halil Savucu, Vorsitzender der Plattform Ezidischer Celler (PEC) jüngst in der CZ zur Einrichtung eines wie auch immer gearteten Mitbestimmungsgremiums für Migranten äußerte. Savucu hatte unter anderem die Einrichtung einer Vollzeitstelle für ein solches Gremium gefordert und indirekt schon einmal seine Bewerbung eingereicht. Denn die Voraussetzungen, die Savucu nannte – Erfahrungen in der interkulturellen Arbeit und akademischer Abschluss – treffen auch vor allem auf ihn selber zu, was der Politik nicht entgangen ist. „Die Einrichtung eines Migrationsbeirates ist kein Jobbeschaffungsprogramm“, lautete da der Tenor unter Celler Ratsmitgliedern.

„Herr Savucu muss das alles falsch verstanden haben“, meinte etwa FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen. Vor dem Hintergrund, dass Savucu auch noch ein Budget für das Gremium als „ein Muss“ bezeichnet hatte, meinte Falkenhagen: „Sowohl die Stelle, als auch das Budget gibt der Celler Haushalt nicht her. Diese beiden Forderungen sind geradezu geeignet, den Leuten, die die Einrichtung eines Migrationsbeirates auf den Weg bringen wollen, die Sache wieder zu verleiden.“ Auch Karsten Moritz (CDU), der die Einrichtung eines Gremiums als Fachausschuss favorisiert, meinte, dass man „eher sparen muss, denn die Stellen zu vermehren. Das muss Herrn Savucu deutlich gesagt werden“. Ein Migrationsbeirat in welcher Form auch immer könne durchaus über das neu geschaffene Dezernat Integration betreut werden.

Die SPD schlägt in eine ähnliche Kerbe. So wundert sich Fraktionsgeschäftsführer Joachim Schulze, „dass schon Vorschläge über Stellen gemacht werden, obwohl politisch noch gar nichts entschieden wurde.“ Zudem weist Schulze darauf hin, dass die PEC nur für einen Bruchteil der Celler Kurden spreche.

Georgia Langhans (Grüne), die vor allem kritisiert, dass die Stadt seit bald einem Jahr an der Einrichtung eines Migraionsbeirates herumdoktert, hält Diskussionen um Budgets und Stellen für zu verfrüht und schiebt einer anderen Savucu-Forderung schon einmal einen Riegel vor. Der PEC-Vorsitzende hatte geäußert, dass die Eziden, als größte Migrantengruppe, möglichst Vertreter in das Gremium entsenden können sollten. Für Langhans ist jedoch klar, „dass keine Gruppe überwiegen darf“. „Ein Migrationsbeirat darf nicht zu einem Parlament ausarten, das lediglich die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der kurdischen Gemeinde darstellt“, so das Grünen-Ratsmitglied. Ihr komme es vor allem darauf an, dass ein hoher Anteil von Frauen in einem Migrationsbeirat vertreten ist, so Langhans.