Über 100 Millionen Euro müsste die Stadt Celle aktuell ausgeben, um alle Schäden auf den Hauptstraßen nachhaltig zu reparieren. Bei diesen ernüchternden Zahlen hat die Celler Politik auf Bund und Land verwiesen; denn um den Sanierungsstau auf den Straßen der Residenzstadt aufzulösen, reichen die Finanzmittel der Stadt nicht aus . Doch aus Berlin und Hannover dürfte es keine weiteren Hilfen geben.
Bundesweites Problem
"Der in Celle festgestellte Sanierungs- und Unterhaltungsstau stellt keine Ausnahme dar", sagt Dirk-Ulrich Mende, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags (NST). Allein auf Niedersachsens Straßen wird das Ausmaß auf etwa 3,7 Milliarden Euro geschätzt . Der NST habe seit Jahren darauf hingewiesen, "dass die Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich unter dem Bedarf liegt und wir von der Substanz leben". Aktuell habe der NST keine Forderungen zum Straßenausbau aufgestellt. Vielmehr bemühe man sich, die Folgen der Corona-Pandemie für die niedersächsischen Städte abzufedern.
"Erster Ansprechpartner ist das Land"
Klare Worte aus Berlin zum Ruf nach weiteren Finanzhilfen findet die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Nachdem sie feststellt, dass "der Bund die Kommunen bei vielen ihrer Pflichtaufgaben bereits in erheblichem Maße" unterstütze, meint Lühmann: "Der Bundeshaushalt sollte nicht auch noch für den kommunalen Straßenbau geradestehen müssen." Erster Ansprechpartner für Celle sei das Land.
Planungssicheren Haushalt ermöglichen
Auch ihr Kollege von der CDU, der Celler Bundestagsabgeordnete Henning Otte, stößt ins gleiche Horn: "Der Bund hat in den vergangenen Jahren sein Ziel weggelenkt von einzelnen Projektförderungen hin zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Ziel ist es, einen planungssicheren Haushalt mit langfristiger Perspektive zu ermöglichen, damit die Städte, Gemeinden und Landkreise ihre wichtige Rolle für die öffentlichen Investitionen ausfüllen können."
Kommunen entlastet
Bund und Länder hätten wegen der coronabedingten Gewerbesteuermindereinnahmen mehr als 15 Milliarden Euro bereitgestellt. Hinzu kämen aus dem Konjunkturpaket und dem zweiten Nachtragshaushalt weitere rund 42 Milliarden Euro, von denen die Kommunen direkt und indirekt profitieren. Dennoch komme jeder Mensch mit den Straßen vor der eigenen Haustür direkt in Kontakt. "Aus kommunalpolitischer Sicht sage ich, dass das Thema so wichtig ist, dass über alle Ebenen hinweg eine Einigung zu erzielen ist, wie die teils marode Infrastruktur verbessert werden kann", so Otte.
Problem ist "desolater Haushalt"
"Es gibt bereits eine Reihe von Förderprogrammen seitens des Bundes und des Landes. Diese sind der Stadt Celle nicht nur bekannt, sie werden sogar genutzt wie beim Ausbau des Nordwalls. Das Grundproblem der Stadt Celle im Vergleich zu dem überwiegenden Teil der anderen Kommunen liegt nicht in fehlenden Förderprogrammen, sondern in einer seit Jahren desolaten Haushaltslage", sagt FDP-Landtagsabgeordneter Jörg Bode.
Finanzausgleich modifizieren
Statt eines Sonderprogramms Straßenbau wäre es wichtig, im Rahmen des Niedersächsischen Finanzausgleiches eine Anwendbarkeit der Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen zu schaffen, die Fallkonstruktionen wie die der Stadt Celle berücksichtigt. "Nur so kann die Stadt Celle in die Lage versetzt werden, wieder die notwendigen Investitionen zu tätigen und wesentlich höhere Folgekosten zu vermeiden. Hierfür ist auch kein neues Programm notwendig, das Innenministerium müsste nur die Anwendung der bisherigen Regeln modifizieren", sagt Bode.
FDP: Straßenausbaubeiträge abschaffen
Darüber hinaus wäre es sinnvoll, auf Landesebene die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und den finanziellen Ausgleich den Kommunen für die Durchführung von Straßensanierungen zu erstatten. "An beiden Punkten sind wir in der Vergangenheit tätig gewesen, allerdings konnten wir die Mehrheit noch nicht überzeugen", so Bode.