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Celle Stadt Linkspartei regiert mit
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Linkspartei regiert mit
19:56 22.06.2010
Celle Stadt

„Hannelore Kraft hat keine Mehrheit, und das wird sie schnell merken.“ Mit diesen wenig ermutigenden Worten reagierte Klaus Ernst, Bundeschef der Linkspartei, auf die Verhandlungen von SPD und Grünen über die Bildung einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Oder war die Äußerung eher als Drohung gemeint – nach dem Grundsatz „Ohne die Linken läuft in Düsseldorf sowieso nichts“?

Ganz Unrecht hätte Ernst mit dieser Behauptung nicht. Auch wenn die Linkspartei nicht an den rot-grünen Koalitionsverhandlungen beteiligt ist – sie sitzt im Minderheitskabinett „als Schattenmann mit am Tisch“, wie es CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin ausdrückte. Nicht nur eine direkte Unterstützung im Landtag, sondern auch eine Tolerierung durch Stimmenthaltung wird sich die Linkspartei teuer bezahlen lassen – sowohl bei der Wahl der Ministerpräsidentin als auch bei späteren Entscheidungen in der Sozial-, Bildungs- und Energiepolitik. Die Linkspartei wird das Zünglein an der Waage nicht nur im nordrhein-westfälischen Landtag, sondern auch im Bundesrat. Letzteres war immer ihr erklärtes Ziel.

Das wäre halb so schlimm, wenn Hannelore Kraft mit ihrem Vorgehen nicht ein klares Wahlversprechen brechen – und wenn die Linkspartei nicht wegen linksextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet werden würde. Die SPD-Landeschefin verleiht der SED-Nachfolgepartei nun eine bundespolitische Bedeutung, von der diese noch vor kurzem nicht zu träumen gewagt hätte. Fragt sich nur, ob alle Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag diesen Kurs wirklich mittragen – oder ob Kraft wie vor ihr Andrea Ypsilanti durch eigene Schuld im politischen Abseits landet. Michael Regehly

Von Michael Regehly