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Landtag wählt Celler Richter für Staatsgerichtshof

19:16 09.06.2021
OLG-Präsidentin Stefanie Otte (Mitte) mit der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza und dem Celler Landtagsabgeordneten Thomas Adasch.
OLG-Präsidentin Stefanie Otte (Mitte) mit der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza und dem Celler Landtagsabgeordneten Thomas Adasch.
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Celle

OLG-Präsidentin Stefanie Otte und OLG-Richter Frank Bornemann, der zugleich Vorsitzender des Deutschen Richterbundes ist, waren bereits stellvertretende Mitglieder und wurden nun zu neuen ständigen Mitgliedern bestimmt.

In geheimer Wahl gab es im Parlament 125 Ja-Stimmen für OLG-Präsidentin Otte (bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen). Bornemann bekam 123 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Die Amtszeit der beiden Juristen am Staatsgerichtshof läuft vom 22. Juni dieses Jahres bis zum 21. Juni 2028.

"Fundament unserer Demokratie schützen"

„Die Niedersächsische Verfassung ist neben dem Grundgesetz das Fundament unserer Demokratie. Ich werde mich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, diese zu schützen,“ versicherte OLG-Präsidentin Otte.

Otte und Bornemann folgen im neuen Amt auf zwei ausscheidende Personen. Sie wurden im Landtag gemeinsam mit vier zu stellvertretenden Mitgliedern gewählten Juristen vereidigt.

Entscheid über Volksbegehren

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg ist das 1951 gegründete Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen. Er entscheidet über Organstreitigkeiten zwischen der Landesregierung und dem Landtag, über die Vereinbarkeit von niedersächsischem Landesrecht mit der Niedersächsischen Verfassung, bei Streitigkeiten zu Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden sowie über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden.

Der Staatsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern. Sie werden vom Landtag jeweils für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

Von Klaus M. Frieling

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