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Celle Stadt Landkreis soll extremistische Aktivitäten Jugendlicher erfassen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Landkreis soll extremistische Aktivitäten Jugendlicher erfassen
14:49 13.06.2010
Celle Stadt

Später soll dann im Ausschuss über das weitere Vorgehen beraten werden, auch soll ermittelt werden, welche Möglichkeiten zur Förderung dieser Präventionsarbeit zur Verfügung stehen. Das hat der Ausschuss in seiner Sitzung am Dienstag empfohlen, der Kreissausschuss muss der Empfehlung noch zustimmen.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der bei zwei Enthaltungen angenommen wurde, war ein Antrag der Fraktion Die Linke/BGS vorausgegangen. Sie hatte auch gefordert, dass zusätzlich 30000 Euro für Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Wolf Wallat beantragte, diese Summe in den Haushalt, über den der Ausschuss ebenfalls beriet, aufzunehmen. „Ich habe eine Übersicht gefordert, was im Landkreis passiert, erst dann erwarte ich, dass der Landkreis die Initiative ergreift. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben“, begründete Wallat den Antrag.

„Wir haben so einen Fonds schon“ widersprach Erster Kreisrat Matthias Krüger. Projekte könnten schon heute gefördert werden, die Mittel würden im Bereich außerschulische Bildung bereitstehen. Wallats Forderung nach 30000 Euro sei durch keinerlei Bedarfsanalyse gedeckt. Mit acht Stimmen bei fünf Enthaltungen wurde der Antrag nach zusätzlichen Haushaltsmitteln abgelehnt

Für Irritation hatte im Ausschuss die Tatsache gesorgt, dass die Beschlussvorlage nicht allen Mitgliedern zugegangen war. Sie wurde verteilt, dann wurde beraten. „Nicht vertagen, so wie es im Vorschlag steht, verabschieden und die Verwaltung an die Arbeit schicken“, sagte Renate van Bargen (SPD). So wurde es bei zwei Enthaltungen vom Ausschuss beschlossen.

„Ich bemängle, dass kein Konzept erstellt wird“, sagte Wallat nach der Sitzung. Aufgabe des Landkreises sei es nicht nur, Geld zu verteilen. Der Kreis müsse den Kommunen professionell mit Hilfe zur Seite stehen.

Von Joachim Gries