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Celle Stadt Kreishaushalt tief in den roten Zahlen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Kreishaushalt tief in den roten Zahlen
13:01 13.06.2010
Celle Stadt

In Berlin redet die neue Regierungskoalition über Steuersenkungen. Angesichts der diesjährigen Budgetplanungen stoßen diese Überlegungen im Landkreis Celle auf Unverständnis. „In der derzeitigen Lage kann ich mir Steuersenkungen nur schwer vorstellen“, sagt Kreisrat Michael Cordioli bei der Vorstellung des Entwurfes.

●Die Zahlen: Der Kreis muss im kommenden Jahr mit einem Fehlbetrag von 20,7 Millionen Euro rechnen. Die Neuverschuldung liegt bei 13,8 Millionen Euro. Zwei wesentliche Faktoren sind für diese Entwicklung verantwortlich. Zum einem erwartet die Kämmerei deutlich geringere Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage. Zum andere explodieren die Kosten im Sozialbereich. Ein Minus von 17,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bei den Einnahmen und ein Plus bei den Aufwendungen von rund 13 Millionen Euro. Das lässt sich nach Angaben des Kreises auch nicht durch höhere Erträge in anderen Bereichen kompensieren.

●Einsparungen: „Wir haben in hausinternen Vorberatungen die Ansätze bereits um 950000 Euro reduziert“, sagt Cordioli. Auch die jährliche Forderung der CDU, die Amtsbudgets um drei Prozent nach unten zu drücken, hat die Verwaltung schon mal vorsorglich mit als Ziel eingearbeitet. Ansonsten sieht Cordioli die Einsparmöglichkeiten als begrenzt an. Die freiwilligen Leistungen betragen nach seiner Angabe etwa fünf Millionen Euro. „Davon ist ein großer Teil für das Schlosstheater und Unterstützungen für die Celler Kommunen. Wenn man das noch abzieht, bleibt nicht mehr viel“, sagt Cordioli.

●Kreismusikschule: Allenfalls könnte die Kreismusikschule wieder für Diskussionsstoff sorgen. Der Kreis plant wieder ein Defizit von mehreren 100000 Euro ein. Cordioli verwies aber auf die Tatsache, dass es jetzt eine neue Leitung gebe, die Veränderungen herbeiführen soll. So sollen neu strukturierte Gruppenangebote mehr Einnahmen aus Unterrichtsgebühren bringen.

●Kreisumlage: Trotz der Mindereinnahmen will die Landkreisverwaltung die Kreisumlage für die Kommunen unverändert lassen. Als Begründung verweist Cordioli auf die schlechten Zahlen, die auch in den Kommunen erwartet werden. Für eine Absenkung sieht der Kreisrat angesichts der jetzt schon eingeplanten Mindereinnahmen keinen Spielraum.

●Investitionen: Auch wenn die Zahlen insgesamt schlecht sind, werden im kommenden Jahr noch eine Menge Investitionen durch den Landkreis realisiert, weil die Projekte aus dem Konjunkturpaket II und Ziel-1 abgearbeitet werden. Große Projekte sind 2010 die Sanierung der Schulen wie der Haupt- und Realschule Hambühren mit zwei Millionen, der Erweiterungsbau des Hermann-Billung-Gymnasiums (1,5 Millionen Euro), Zuschüsse für den Bau einer Schulmensa im Vier-Generationen-Park in Wathlingen (eine Millionen Euro), und die Schulhoferneuerung des Christian Gymnasium (300000 Euro). Nach Ansicht der Verwaltung wird die Bautätigkeit noch bis 2011 anhalten. Danach wird es dann wohl weniger.

●Überschüsse 2008 und 2009: Die beiden vergangenen Jahre hat der Kreis noch Überschüsse erwirtschaftet. 2008 wurde ein Plus von 2,9 Millionen Euro erreicht. Auch in diesem Jahr schlägt die Finanzkrise noch nicht voll durch. Cordioli rechnet mit einem Überschuss von 4,8 Millionen Euro. „Jetzt allerdings stehen uns zwei schwierige Jahre bevor. Ab 2012 wird es dann hoffentlich wieder besser“, so der Kreisrat.

Von Tore Harmening