Klinikum Peine: Ein Hauch von Filz beim Partner des Celler AKH

Für die einen war es ein Bekenntnis zum insolventen Klinikum Peine, für die anderen eher Rückendeckung für den Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD). Am vergangenen Freitag gab es in der Klinik, die zur Celler AKH-Gruppe gehört, mit dem Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) ein großes Schaulaufen – der Erkenntnisgewinn war eher überschaubar. Mit Weil und Heil auf Stippvisite: Der Ministerpräsident weiß, was die Bürger hören wollen, ohne sich zu sehr aus dem Fenster zu lehnen. "Wir stehen zum Klinikum Peine", sagte er im Interview mit der Peiner Allgemeinen Zeitung. Konkrete Zusagen machte Weil nicht. Neubau im Gespräch: Angesprochen auf eine finanzielle Unterstützung für einen 70 Millionen Euro schweren Neubau des Klinikums, den der Landkreis Peine ins Auge fasst, verwies Weil nach CZ-Informationen darauf, dass es dazu eines Betriebskonzepts bedürfe, das in die Region eingebettet ist. Doch das von der Essener Beraterfirma Health Care Business (HCB) jüngst im Peiner Kreistag vorgelegte Medizinkonzept soll in diesem Punkt durchaus noch Luft nach oben haben. Hilfspaket von 30 Millionen Euro: Auch Andreas Meier, Fraktionsvorsitzender der CDU im Peiner Stadtrat, macht sich so seine Gedanken. Die Stadt soll sich am 30-Millionen-Euro-Paket für das Klinikum Peine mit 8 Millionen Euro beteiligen. Einhaus braucht nicht unbedingt die CDU für eine Mehrheit. In Peine regiert im Kreis und in der Stadt die SPD zusammen mit den Grünen. Aber eleganter wäre es schon, die CDU mit ins Boot zu holen, um den Beschluss, auch im Falle eines Scheiterns, auf eine breitere Basis zu stellen. Unbequeme Nachfragen: Und die CDU sperrt sich nicht, wenn es im Gegenzug Mitbestimmung für die Stadt gibt. Aber Meier hat unbequeme Nachfragen zum HCB-Gutachten: "Wir wollen wissen, was es mit Herrn Tenzer auf sich hat?", hakt Meier nach und dürfte damit für Gesprächsstoff in der Kreistagssitzung in Peine, Mittwoch, 24. Juni, sorgen, in der über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens berichtet wird. Guter Bekannter des Peiner Landrats: Bei Dirk Tenzer handelt es sich um den Berater von der Firma HCB, der dem Peiner Kreistag im Mai das Medizinkonzept vorgestellt hat. Was dabei nicht zur Sprache kam: Tenzer, der schon als künftiger Klinik-Geschäftsführer gehandelt wird, und Einhaus kennen sich bestens. Einhaus ist Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen und dort war Tenzer als Fachausschussvorsitzender Krankenhäuser tätig. Über Mordprozess gestolpert: Der Krankenhausmanager hatte von 2013 bis Mitte 2019 das Klinikum Oldenburg geleitet. Mitte vergangenen Jahres nahm er seinen Hut, nachdem es massive Kritik an seinem Verhalten im Prozess gegen den Pfleger Niels Högel gegeben hatte. Högel war in 85 Fällen des Mordes unter anderem im Klinikum Oldenburg für schuldig befunden worden. Die Mordserie geschah zwar weit vor der Zeit von Tenzer, doch dessen Informationspolitik während des Prozesses wirkte negativ auf das Klinikum zurück. Die Stadt Oldenburg musste mit Liquiditätskrediten im mittleren zweistelligen Millionenbereich aushelfen. Kompetenz in Frage gestellt: Grund genug für Meier, die Kompetenz von Tenzer in Frage zu stellen. "Wir erwarten jetzt schnellstmöglich eine Erklärung von Landrat Franz Einhaus, warum sich für Dirk Tenzer als Berater entschieden wurde. Was befähigt den ehemaligen Chef eines Klinikums mit Millionendefiziten, das Medizinkonzept für unser Klinikum zu entwickeln und eventuell sogar Geschäftsführer zu werden?“, so Meier. Umstrittener Fachmann: In Oldenburg gilt Tenzer als umstritten, aber auch als ausgewiesener Fachmann. Die Defizite werden in erster Linie der Vertrauenskrise im Zuge des Högel-Prozesses zugeschrieben. Meier sieht das anders: "Gutachter haben ermittelt, dass wohl die Auslastung der Betten im Klinikum Oldenburg unter dem Bundesdurchschnitt lag und die Verweildauer verkürzt werden könnte. Laut NDR-Bericht sei Tenzer ein zweiter Geschäftsführer zur Seite gestellt worden, der das Krankenhaus sanieren soll." Landkreis braucht Klinikmanager: Bleibt die Frage im Raum: Wie kommt es zum Engagement von Tenzer in Peine? Einhaus könnte einen Krankenhausmanager gut gebrauchen – erst recht, nachdem die Verhandlungen mit dem Krankenhausbetreiber Elisabeth Vinzenz Verbund über eine gemeinsame Übernahme gescheitert waren. Wäscht hier eine Hand die andere? Reguläre Ausschreibung: Fabian Laaß, Sprecher des Landkreises Peine, erklärt: "Im Zuge der finanziellen Schwierigkeiten des Klinikums benötigte der Landkreis Peine ab Frühjahr/Sommer 2019 Fachexpertise und Beratungsleistungen." Die seien in einem formalen Vergabeverfahren ausgeschrieben worden. Den Zuschlag erhielt HCB. "Herr Tenzer arbeitet erst seit Februar 2020 bei HCB", so Laaß. Tenzer im Beratungsteam nicht aufgeführt: Auf der Internetseite der Beratungsfirma wird Tenzer nicht aufgeführt. Dafür erscheint unter der Rubrik "Referenzen" auch das Klinikum Oldenburg. Eine Anfrage der CZ zur Tätigkeit von Tenzer und die Aufträge für das Klinikum Oldenburg beantwortete HCB nicht. Rettung des Klinikums wahlentscheidend: "Einhaus hat sich vergaloppiert. Er tut alles, um 2021 die Landratswahl zu gewinnen", sagt CDU-Ratsherr Meier. Und dazu gehöre die Rettung des Klinikums Peine. Sollte das Krankenhaus in der Amtszeit von Einhaus schließen müssen, dürfte sich dies negativ auf das Wahlergebnis für Einhaus und die SPD auswirken. Geschmäckle Von Gunther Meinrenken Ist das schon Vetternwirtschaft? Bei der Rettung des Klinikums Peine ist mit Dirk Tenzer der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Klinikums Oldenburg auf den Plan getreten und der ist ein guter Bekannter des Peiner Landrats Franz Einhaus, dessen Wiederwahl im kommenden Jahr entscheidend davon abhängen wird, ob er es schafft, das Krankenhaus am Leben zu erhalten. In Fachkreisen soll Tenzer überwiegend einen guten Ruf genießen. Was ist also falsch daran, wenn sich Einhaus einen Experten mit ins Boot holt, der später vielleicht sogar das Klinikum Peine leiten könnte? Die Antwort darauf ist einfach: Natürlich darf einem ein attraktiver Job oder Auftrag nicht verwehrt werden, nur weil man mit dem Auftraggeber oder Dienstherren eine persönliche Verbindung hat. In der freien Wirtschaft spielt dies auch keine große Rolle, aber wir bewegen uns hier eben auf anderem Parkett und in der Politik und der öffentlichen Hand gelten andere Regeln, allein schon deswegen, weil es hier um Steuergelder geht. Das Stichwort lautet also Transparenz. Landrat Einhaus hätte gut daran getan, von vornherein sein Verhältnis zu Tenzer öffentlich zu machen. Doch diese Gelegenheit wurde versäumt. So bleibt eine Reihe von Fragen offen? Die wichtigsten: Wie ist Tenzer ausgerechnet bei der Firma HCB gelandet, die den Landkreis Peine bei der Übernahme des Klinikums berät? Hat Einhaus das eingefädelt? Verspricht sich die Firma HCB weitere Aufträge, wenn sie einen Berater als Klinikleiter platzieren kann? Gelegenheit zur Korrektur gibt es heute bei der Peiner Kreistagssitzung. Ob Einhaus sie ergreifen wird? Die bisherige Antwort des Landkreises klingt nicht danach und auch in Teilen der Peiner Politik deutet sich an, lieber nichts zu unternehmen, was die Rettung des Klinikums gefährden könnte. So bleibt schon jetzt ein Geschmäckle zurück, auch wenn Tenzer am Ende vielleicht gar nicht Klinikleiter in Peine wird.