Insolvenz in Peine: Sorge um AKH-Personal

Als das Klinikum Peine im Sommer 2019 vor der Insolvenz stand, sprang der Landkreis Celle der AKH-Gruppe mit einem millionenschweren Rettungspaket zur Seite. Damals stand die Befürchtung im Raum, dass auch das AKH mit in die Tiefe gezogen werden könnte. Celler Betriebsrat besorgt: Vor sieben Wochen wurde die Insolvenz des Klinikums Peine dann doch bittere Realität. Landrat und AKH-Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Wiswe spricht nun allerdings von "überschaubaren" Auswirkungen auf das Celler Krankenhaus. Angesichts von absehbaren Verlusten für das AKH und den Landkreis in Höhe von über 20 Millionen Euro eine Aussage, die nicht jeder teilt. Der Betriebsrat fürchtet zudem negative Folgen für einen Teil der Belegschaft. Kritik an Wiswe: Öffentlich möchte sich niemand mit dem Landrat anlegen. Kritik löst in Teilen der Politik allerdings Wiswes "Jonglieren mit Millionensummen" aus. So wird in Folge der Insolvenz des Klinikums Peine das AKH Kredite in Höhe von 10 Millionen Euro wohl nie zurückgezahlt bekommen. Wiswe hatte dazu gesagt, dass dies die Finanzsituation des AKH nicht weiter gefährden werde, weil diese Summe bereits abgeschrieben worden sei. Darf man so mit Steuergeldern umgehen? "Das klingt mir dann doch zu lapidar. Das hört sich ja fast so an, als wäre dies kein großer Verlust, weil das Geld schon abgeschrieben wurde. Dabei könnte das AKH diese 10 Millionen Euro gut gebrauchen", so ein Celler Lokalpolitiker, dessen Partei auch einen Sitz im Aufsichtsrat hat. Gleiches gelte für einen Liquiditätskredit in Höhe von 16 Millionen Euro, den der Landkreis Celle im vergangenen Jahr der AKH-Gruppe zur Abwendung einer Insolvenz des Klinikums Peine zur Verfügung gestellt hatte. Die Summe wurde vom Landkreis nun auf das AKH direkt umgeleitet, um dort die finanziellen Folgen der Peiner Insolvenz auszugleichen. "Ich fürchte, das Geld wird der Landkreis nie wiedersehen. Die Situation ist vielen Kreistags- und Aufsichtsratsmitgliedern über den Kopf gewachsen. Das AKH zu retten ist eine Sache, aber man kann schon die Frage aufwerfen, ob man so mit Steuergeldern umgehen kann", so das Ratsmitglied. Personal in Celle überflüssig? Hinter den finanziellen Folgen stehen die Dienstleistungen, die das AKH für den Peiner Standort erbringt. So ist die Größe der Sterilisation und der Apotheke auf beide Krankenhäuser ausgerichtet und der Personalbereich von Peine wird von Celle aus gesteuert, hierfür sollen etwa 30 Mitarbeiter der AKH-Verwaltung tätig sein. Selbst wenn sich für das Klinikum Peine ein neuer Betreiber finden ließe, ist es eher unwahrscheinlich, dass dieser weiterhin in diesen Bereichen mit dem AKH kooperiert. Die Folge: In Celle wird es überschüssiges Personal geben. Der Betriebsrat sorgt sich um die Zukunft der betroffenen Kollegen. "Hier gilt es, auf jeden Fall betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen", fordert AKH-Betriebsratsvorsitzender Ralf Laumert, der sich auch fragt, wie die Banken hinsichtlich des Sanierungsgutachtens auf die Insolvenz von Peine reagieren. Bisher keine Rückmeldung von Banken: "Sollte das Peiner Klinikum die AKH-Gruppe verlassen und sollten dann bestimmte Leistungen nicht mehr abfragt werden, wird das natürlich auch Auswirkungen auf das AKH Celle haben", heißt es in einer Stellungnahme des AKH. Nach wie vor sei es fester Wille, den notwendigen Sanierungsprozess ohne betriebsbedingte Kündigungen zu gestalten. "Eine Rückmeldung der Banken bezüglich möglicher Auswirkungen der Insolvenzanmeldung für das Peiner Klinikum auf das Sanierungsgutachten hat es bisher nicht gegeben." Peiner Landrat an Entscheidungen beteiligt: Auf Unverständnis stößt beim AKH, dass der Landkreis Peine prüfen lassen möchte, ob die AKH-Gruppe in der Vergangenheit ihren Investitionsverpflichtungen nachgekommen sei und ob der 16-Millionen-Euro-Kredit nicht doch für Peine hätte zur Verfügung gestellt werden müssen. „Diesen Prüfungen sehen wir gelassen entgegen, der Umfang der Investitionen ist durch unabhängige Wirtschaftsprüfer belegt“, so AKH-Vorstand Franz Caesar, der darauf verweist, dass der Peiner Landrat im AKH-Aufsichtsrat alle Beschlüsse mitgetragen habe. Keine positive Fortführungsprognose: Und die 16 Millionen Euro? "Dieser Betrag hätte nicht zur Rettung des Peiner Klinikums verwendet werden dürfen, da es keine positive Fortführungsprognose mehr gab. Neuerliche Millionenzahlungen hätten das Peiner Klinikum also nicht dauerhaft gerettet", so Caesar. Weitere Artikel zur Finanzkrise des AKH finden Sie hier.