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Celle Stadt Illegale Meinungsäußerung
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Illegale Meinungsäußerung
14:37 13.06.2010
Verunstaltete Plakat in stadt und Landkreis
Verunstaltete Plakat in stadt und Landkreis Quelle: nicht zugewiesen
Celle Stadt

Von Stefan Kübler

CELLE. Jürgen Rentsch von der Celler SPD ist sauer. „Allein im Stadtgebiet wurden bei den drei großen Wahlen in diesem Jahr bisher 150 Wahlplakate beschädigt“, sagt er. „Bei Kosten von 10 Euro pro Stück kommt da einiges zusammen.“

Es ist vor jeder großen Wahl ein leidiges Thema. Wahlplakate aller Parteien werden in Stadt und Landkreis teilweise so massiv beschädigt, dass sie ausgewechselt werden müssen. „Uns erfüllt das mit Zorn“, so Rentsch weiter. „Zu den Kosten kommt auch ein immenser Arbeitsaufwand. Wir haben extra einen Tranporter gemietet und die Plakate und Schilder zu erneuern kostet viel Zeit. Leider hat man kaum eine Chance, die Täter zu erwischen.“

Das weiß auch Hans-Jürgen Birk, Vorsitzender der CDU Faßberg-Müden. „In der vergangenen Woche hat sich jemand in Müden wirklich Mühe gemacht“, sagt er. „Den Wahlspruch „Mit Sicherheit“ auf einem Plakat von Henning Otte hatte der Täter um die Worte „noch mehr Schießlärm“ erweitert.“

Ohne Zweifel spielte er damit auf den Truppenübungsplatz in der Nachbarschaft an. Von dieser Art der Meinungsäußerung hält Birk jedoch nicht viel. „Den Übungsplatz zu sichern heißt, Arbeitsplätze zu erhalten“, sagt er. „Wer anderer Meinung ist, soll offen dafür eintreten und nicht strafbare Handlungen begehen. So jemand handelt den örtlichen Interessen zuwider und sollte sich besser nicht in Faßberg niederlassen.“

Bei der FDP sieht man dem Problem gelassener entgegen. „Eine Zerstörung unserer Plakate hält sich zur Zeit in Grenzen“, sagt die Celler Ortsvorsitzende Jutta Krumbach. „Eine große Polarisierung scheint hier bisher ausgeblieben zu sein, sodass wir noch recht entspannt auf das Ganze blicken. Natürlich wechseln wir beschädigte Plakate aus. Doch neben menschlicher Zerstörung kann ihnen das Wetter auch Schäden zufügen.“

Zumindest in der Verunstaltung der Wahlplakate herrscht Einheit, denn keine große Partei, die auf Bundesebene antritt, wird von den fragwürdigen Meinungsäußerungen verschont. Fakt ist, wer ein Wahlplakat beschmiert, beklebt oder zerstört, macht sich der Sachbeschädigung strafbar. Wer darüber hinaus verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze verwendet, muss sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Spaßiges Pinseln kann so schnell ernste Folgen haben.

Von Stefan Kübler